Gesundheitspolitik

DBfK plant Online-Umfrage

Auch verschärfte Pflegepersonaluntergrenzen sind keine Lösung

Berlin (11. September 2019) -- Wie schon im Vorjahr hat das Bundesgesundheitsministerium nun auch für die Jahre 2020 und 2021 eine Ersatzvornahme für Pflegepersonaluntergrenzen in den Krankenhäusern vorgelegt - sie werden ausgeweitet und in Teilen verschärft. Was auf den ersten Blick als gute Nachricht für Patient/innen und Pflegefachpersonen daherkommt, kann sich allerdings schnell als Bumerang erweisen, kritisiert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK).

Jens Spahn: „Leistungsverbesserungen kommen bei den Versicherten an“

Finanzergebnisse der Krankenkassen im 1. Halbjahr 2019

Berlin (4. September 2019) -- Um ihre Rücklagen abzubauen, haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2019 mehr ausgegeben, als sie durch Beitragszahlungen ein-genommen haben. Trotzdem liegen ihre Finanzreserven immer noch bei rund 20,8 Milliarden Euro. Das zeigt die aktuelle Krankenkassen-Statistik. Im Durchschnitt entspricht dies etwa einer Monatsausgabe und damit etwa dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.

Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Auswertung der PPUG

Extreme Bürokratie ohne wirklichen Nutzen

Berlin (16. August 2019) – Zur Auswertung des 2. Quartals der durchschnittlichen Monatswerte bei den Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG) erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung tritt morgen in Kraft

„Arzneimittel sollen den Patienten helfen und nicht schaden.“

Berlin (15. August 2019) -- Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung werden deutlich verbessert. Das ist Ziel des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), das morgen (16.8.) in Kraft tritt. Dadurch sollen Bundes- und Länderbehörden besser zusammenarbeiten und Apotheken sowie Herstellbetriebe stärker kontrolliert werden. Der Bund soll erweiterte Befugnisse bekommen, um für Arzneimittelsicherheit zu sorgen. Informationen über die Hersteller der Wirkstoffe in Arzneimitteln werden in Zukunft öffentlich zur Verfügung gestellt.

BDPK begrüßt Gesetzesentwurf zur Stärkung der Reha

Wichtiger Schritt für Reha vor Pflege

Berlin (13. August 2019) – Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) begrüßt den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rehabilitation und intensivpflegerischen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Die Präsidentin des BDPK, Dr. med. Katharina Nebel, erklärt dazu heute in Berlin: „Mit diesem Gesetzentwurf können deutliche Verbesserungen für die Versorgung von älteren Patienten erreicht werden. Das erspart Patienten die Pflegebedürftigkeit und damit die Abhängigkeit von fremder Hilfe. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Pflegenotstands.“

Parlamentarische Staatssekretärin auf den Philippinen

„Verfahren für ausländische Pflegekräfte erleichtern“

Berlin (13. August 2019) -- Kürzere Visa-Verfahren, Sprachkurse und eine enge Zusammenarbeit von Krankenhäusern, Pflegeheimen, privaten Vermittlern und staatlichen Behörden: Wie Pflegekräfte bereits in ihren Herkunftsländern auf die Tätigkeit in Deutschland vorbereitet, und die Anerkennungsverfahren erleichtert werden können, besprachen die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Sabine Weiss, und der philippinische Minister für Arbeit und Beschäftigung, Silvestre Bello III bei einem Treffen in Manila.

DPR, ver.di und DKG zum Pflegepersonalbemessungsinstrument

Hochwertige Patientenversorgung und attraktive Arbeitsbedingungen sind die Zielsetzung

Berlin (13. August 2019) -- Der Deutsche Pflegerat (DPR), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) haben Eckpunkte für die Entwicklung eines Instrumentes zur verbindlichen Bemessung des notwendigen Pflegepersonalbedarfs und der Pflegepersonalausstattung vorgelegt.

DKG zum Pflegestellen-Förderprogramm

Der Arbeitsmarkt für Pflegekräfte ist leergefegt

Berlin (19. Juli 2019) – „Der Bericht des GKV-Spitzenverbands zum Pflegestellen-Förderprogramm in den Jahren 2016 bis 2018 macht sehr deutlich, dass der Pflege-Fachkräftemangel es den Kliniken unmöglich macht, in großem Maße neue Einstellungen vorzunehmen“, erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum.

DKG zur Reform des Medizinischen Dienstes

Unabhängiger Dienst ist Voraussetzung für faire Prüfung

Berlin (17. Juli 2019) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt, dass der Medizinische Dienst von den Krankenkassen unabhängiger und die Krankenhausrechnungsprüfungen auf eine fairere Grundlage gestellt werden sollen. Die vorgesehene Abschaffung der Aufrechnung von durch die Kassen strittig gestellten Leistungen mit solchen, die unstrittig sind, ist für die Krankenhäuser besonders wichtig. Damit wird eine die Krankenhäuser benachteiligende Regelung abgeschafft. Auch die vorgesehene Begrenzung der Prüfquoten ist dringend notwendig. Die Bundesregierung unterstreicht damit, dass der massive Anstieg der Abrechnungsprüfungen missbräuchlich ist. „Mit 2,8 Milliarden Euro, die die Krankenkassen über geradezu beliebige Rechnungsinfragestellungen erzielen, werden den Krankenhäusern im massiven Umfang Mittel für erbrachte Leistungen entzogen. Davon entfallen alleine ca. 700 Millionen Euro auf von Pflegekräften erbrachte Leistungen, für die die Krankenhäuser Gehälter bezahlen müssen“, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

„Wir wollen möglichst alle Kinder vor einer Masernansteckung bewahren“

Kabinett beschließt Entwurf des Masernschutzgesetzes

Berlin (17. Juli 2019) – Kinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Daher ist für sie künftig beim Eintritt in eine Gemeinschaftseinrichtung, wie Kindertagesstätte oder Schule, eine vollständige Masern-Schutzimpfung nachzuweisen. Auch Personen, die dort arbeiten, sollen gegen die gefährliche Infektionskrankheit geimpft sein. Diese Regelungen sind unter anderem im „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)“ enthalten. Der Entwurf wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen.

„Medizinische Dienste werden unabhängiger, transparenter und patientenorientierter“

Kabinett beschließt Entwurf des MDK-Reformgesetzes

Berlin (17. Juli 2019) – Der Medizinische Dienst wird künftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und soll als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. Zudem wird die Prüfung der Krankenhausabrechnung einheitlicher und transparenter gestaltet. So sollen strittige Kodier- und Abrechnungsfragen systematisch vermindert werden. Das sind Ziele des „Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz“, dessen Entwurf heute vom Kabinett beschlossen wurde.

Entgeltsteigerungen und Dienstplangestaltung

Der Dritte Weg funktioniert

Berlin (17. Juli 2019) -- Die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland hat in ihrer heutigen Sitzung ein umfangreiches Gesamtpaket zu Entgeltsteigerungen und Dienstplangestaltung beschlossen. Dazu sagt Diakonie- Präsident Ulrich Lilie: "Der Beschluss ist ein sehr erfreuliches Ergebnis. Er zeigt, wie vital und ausbalanciert der Dritte Weg ist. Zum einen können für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktive Ergebnisse und zum anderen auch dem Wettbewerb gerecht werdende Lösungen erreicht werden. Diese Beschlüsse zeigen, dass der Dritte Weg funktioniert und wir ihn mit erhobenem Haupt in der Tariflandschaft weiter gehen können."

Studie der Bertelsmann Stiftung:

Mit weniger als der Hälfte der Krankenhäuser wären Patienten in Deutschland besser versorgt

Gütersloh (15. Juli 2019) -- In der Bundesrepublik Deutschland gibt es zu viele Krankenhäuser. Eine starke Verringerung der Klinikanzahl, von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser, würde die Versorgungsqualität für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern. Das zeigt eine neue Studie inklusive Modellberechnung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Eine Reduzierung der Klinikanzahl würde zu einer besseren medizinischen Versorgung der Patienten in Deutschland führen. In einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung weisen führende Krankenhausexperten darauf hin, dass viele Krankenhäuser in der Bundesrepublik Deutschland zu klein sind und oftmals nicht über die nötige Ausstattung und Erfahrung verfügen, um lebensbedrohliche Notfälle wie einen Herzinfarkt oder Schlaganfall angemessen zu behandeln. Viele Komplikationen und Todesfälle ließen sich durch eine Konzentration auf deutlich unter 600 statt heute knapp 1.400 Kliniken vermeiden. Ebenso gingen damit eine bessere Ausstattung, eine höhere Spezialisierung sowie eine bessere Betreuung durch Fachärzte und Pflegekräfte einher.

Kabinett beschließt Entwurf für ein Digitale-Versorgung

Ärzte sollen Apps verschreiben können

Berlin (10. Juli 2019) – Apps auf Rezept, interessante Angebote zu Online-Sprechstunden und überall bei Behandlungen die Möglichkeit, auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zuzugreifen – das ermöglicht das „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG). Den Entwurf hat das Bundeskabinett heute beschlossen.

Fachkommission nach dem Pflegeberufegesetz übergibt ihre Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne an BMG und BMFSFJ

  • Spahn: Neue Ausbildung wird inhaltlich mit Leben gefüllt
  • Giffey: Erstmals bundesweiter Orientierungsrahmen für Ausbildungsqualität in der Pflege

Berlin (26. Juni 2019) -- Die Fachkommission nach dem Pflegeberufegesetz hat heute die von ihr erarbeiteten Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne für die neuen Pflegeausbildungen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fristgerecht übergeben. Pflegeschulen und die Träger der praktischen Ausbildungen erhalten damit in Kürze konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung der neuen Ausbildungen.

Vorschlag Diakonie

Pflegevollversicherung mit Eigenbeteiligung

Berlin (24. Juni 2019) -- Die Diakonie schlägt die Einführung einer Pflegevollversicherung mit Eigenbeteiligung vor. Sie veröffentlicht heute Eckpunkte für eine grundlegende Pflegereform. Im Gegensatz zum bestehenden System sollen alle notwendigen Leistungen der Pflege und der Betreuung durch die Pflegeversicherung abgesichert sein. Die pflegebedürftigen Menschen beteiligen sich an den Kosten mit einer begrenzten und kalkulierbaren Eigenbeteiligung.

G-BA

Unterstützung der Therapieentscheidung bei Brustkrebs im Frühstadium:
Biomarker-​Test künftig Kassenleistung

Berlin (20. Juni 2019) – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am Donnerstag in Berlin einen ersten Beschluss zum Einsatz von biomarkerbasierten Tests gefasst. Patientinnen mit Brustkrebs im frühen Stadium, bei denen das Rückfallrisiko nicht sicher bestimmt werden kann, können künftig einen Biomarker-​Test als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Anspruch nehmen. Die Ergebnisse sollen bei bestehender Unsicherheit hinsichtlich des zu erwartenden individuellen Nutzens einer Chemotherapie die gemeinsame Entscheidungsfindung von Patientinnen und Ärztinnen und Ärzten unterstützen. Für die ärztliche Aufklärung vor der Durchführung des Tests legt der G-BA die verpflichtende Verwendung einer Patientinneninformation(PDF 575.36 kB) fest, die auf den Internetseiten des G-BA als ausdruckbare Datei bereitgestellt wird.

AWO fordert bessere Unterstützung für pflegende Angehörige

Berlin (20. Juni 2019) -- Am 20.6.2019 legte der unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf seinen ersten Bericht vor und übergab diesen Bundesministerin Dr. Franziska Giffey. Dazu Brigitte Döcker, Vorstandsmitglied des AWO Bundesverbandes: „Wir begrüßen sehr, dass das Bundesfamilienministerium diesen Beirat einberufen und mit 21 Expert*innen das Thema Vereinbarkeit von Pflege und Beruf seit 2015 intensiv bearbeitet hat. Wir brauchen mit Blick auf die demografische Entwicklung dringend Unterstützungsleistungen für pflegende Angehörige, die ihnen die Pflege ermöglicht ohne sie zu überfordern, gar krank macht oder in die Altersarmut führt. Die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen haben es nicht vermocht, diese drängenden Fragen zu klären. Sie bieten keine wirklich hilfreichen Lösungen. Das zeigen insbesondere die Zahlen der geringen Inanspruchnahme von Maßnahmen aus dem Pflegezeitgesetz sowie Familienpflegezeitgesetz.“

AWO begrüßt Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege

Berlin (18. Juni 2019) -- Am Mittwoch, den 19.06.2019, berät das Bundeskabinett das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege. Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler begrüßt das Vorhaben: „Endlich wird ein Instrument geschaffen, mit dem ein Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten beendet wird. Wettbewerb sollte über Qualität gehen und nicht alleine nach Kosten.“ Die AWO setzt sich seit langem für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflegebranche ein. Inhalte eines solchen Tarifvertrags wären für alle Sozialpartner einheitlich.

Verbandsübergreifende Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) gegründet

Für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Berlin (14. Juni 2019) -- Heute fand die Gründungsversammlung des neuen Arbeitgeberverbandes Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) in Berlin statt. Hintergrund ist die Tatsache, dass es bisher keinen übergreifenden Arbeitgeberverband für die Pflege gibt, in denen die verschiedenen Träger gemeinsam organisiert sind. Die Gründung ist ein wichtiger Schritt, um sich innerhalb der Pflegebranche auf bessere Löhne für alle Beschäftigten zu einigen. „Diese Gründung ist zweifellos ein deutliches  Signal an die  Beschäftigten in den sozialen Berufen, deren Arbeit und Einsatz endlich die angemessene Anerkennung erfahren müssen, die ihnen zusteht“. betont AWO Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler. Die AWO hat den Prozess zur Gründung des Zusammenschlusses von Beginn unterstützt und ihre Kenntnisse in den Entstehungsprozess eingebracht. „Es macht uns daher sehr froh, dass nun die Gründung erfolgt ist. Jetzt sollten natürlich zügig die weiteren Schritte folgen, damit es für die Betroffenen konkret wird“, fordert Stadler.

DBfK

Bundessozialgericht hat immerhin für Klarheit gesorgt

Berlin (11. Juni 2019) --Am vergangenen Freitag hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil einen vorläufigen Schlussstrich gezogen unter einen jahrelangen Streit um die Sozialversicherungspflicht von Honorarpflegekräften in der direkten stationären Pflege. Abgeschreckt durch die Verfahren früherer Instanzen und hohe Nachforderungen ist die Einzelselbständigkeit in der unmittelbaren Pflege längst vollständig bedeutungslos geworden; stattdessen boomt die Leiharbeit, was erheblich mehr kostet. Der DBfK hat in seiner heutigen Stellungnahme auf sein Positionspapier aus 2012 verwiesen, das die Eigenverantwortung in der Berufsausübung ausführlich darlegt.

„Arzneimittel sollen den Patienten helfen und nicht schaden.“

Bundestag beschließt Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Berlin (7. Juni 2019) - Der Bundestag hat am 06. Juni in 2./3. Lesung das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschlossen. Ziel ist, die Qualität und Sicherheit bei Arzneimitteln zu verbessern.  So soll die Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Länderbehörden weiter gestärkt und die Kontrolldichte von Apotheken und Herstellbetrieben erhöht werden. Der Bund soll erweiterte Befugnisse bekommen, um für Arzneimittelsicherheit zu sorgen. Informationen über die Hersteller der Wirkstoffe in Arzneimitteln werden in Zukunft öffentlich zur Verfügung gestellt. Außerdem enthält das Gesetz einen Fahrplan zur Einführung des elektronischen Rezepts. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig und wird voraussichtlich im Juli 2019 in Kraft treten.

BMG

Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld – das bringt die Konzertierte Aktion Pflege

Berlin (4. Juni 2019) - Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen sich schnell und spürbar verbessern. Das ist Ziel der Konzertierten Aktion Pflege, die unter der Leitung von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt ihre Ergebnisse vorgelegt hat. Danach soll bundesweit nach Tarif bezahlt, ein am Bedarf orientierter Personalschlüssel eingeführt, die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte beschleunigt und die Zahl der Auszubildenden und Ausbildungseinrichtungen gesteigert werden.

DBfK fordert grundsätzlichen Systemwechsel im Gesundheitswesen

Berlin (23. Mai 2019) - „Die Ergebnisse des gestern veröffentlichten Krankenhaus Rating Reports 2019 zeigen die Folgen von 20 Jahren verfehlter Krankenhauspolitik“, lautet die Einschätzung des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). Schlechte wirtschaftliche Lage, Pflegepersonalmangel, nicht am Bedarf der Bevölkerung orientierte Strukturen, ökonomisch basierte Über-, Unter- und Fehlversorgung, teure Fehlanreize, ethisch fragwürdige Strategien, mangelnde Patientenorientierung und -sicherheit, ausgebrannte und resignierende Pflegefachpersonen usw. – die Liste der gravierenden Probleme in den Kliniken ist lang und seit Jahren bekannt.

GKV-Spitzenverband

Reform der Bedarfsplanungsrichtlinie:
3.500 zusätzliche Sitze für Ärzte und Psychotherapeuten

Berlin (16. Mai 2019) - Heute hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die aktuellen Anpassungen der Bedarfsplanungsrichtlinie veröffentlicht. Mit dem zum 23. Juli 2015 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz und dem TSVG hat der Gesetzgeber den G-BA beauftragt, die Verhältniszahlen und Kriterien der Bedarfsplanungsrichtlinie zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Dies ist bereits die zweite Reform der Bedarfsplanung nach der grundlegenden Überarbeitung zum 1. Januar 2013. Die aktuelle Reform wurde unter Berücksichtigung eines wissenschaftlichen Gutachtens entwickelt und nun fristgerecht beschlossen. Die Änderungen treten zum 1. Juli 2019 in Kraft.

BMG

Terminservice- und Versorgungsgesetz tritt in Kraft

  • Spahn: „Versorgung soll besser, schneller und digitaler werden.“

 Berlin(10. Mai 2019) - Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist Ziel des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), das morgen, am 11. Mai 2019, in Kraft treten wird. „Gesetzlich Versicherte warten zu oft zu lange auf Arzttermine. Das wollen wir ändern. Und zwar zusammen mit den Ärzten. Deswegen sollen diejenigen besser vergütet werden, die helfen, die Versorgung zu verbessern. Dann lohnt es sich für Ärzte auch, Patienten zeitnah einen Termin zu geben. Versorgung soll besser, schneller und digitaler werden.“ (Bundesgesundheitsminister Jens Spahn)