Gesundheitspolitik

„Digitale Angebote schnell in die Versorgung bringen“

Kabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz

Berlin (1. April 2020) -- Digitale Lösungen schnell zum Patienten bringen und dabei sensible Gesundheitsdaten bestmöglich schützen – das ist das Ziel des Entwurfs eines „Patientendaten-Schutz-Gesetzes“. Das Bundeskabinett hat den Entwurf heute beschlossen. Mit einer neuen, sicheren App können Versicherte E-Rezepte in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Facharzt-Überweisungen lassen sich zukünftig digital übermitteln. Und Patienten bekommen ein Recht darauf, dass der Arzt ihre elektronische Patientenakte (ePA) befüllt. Darin lassen sich ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft speichern.

DBfK Nordwest

Mit Zwang zur Pflege:
NRW-Epidemiegesetz schießt weit übers Ziel hinaus

  • Der DBfK Nordwest lehnt den Entwurf in der vorliegenden Form strikt ab

Hannover (31. März 2020) -- Im Hauruckverfahren sollte der Landtag in Nordrhein-Westfalen morgen einen Gesetzentwurf der Landesregierung durchwinken – jetzt kommt es doch zu einer Anhörung und einer zweiten Lesung. Der Entwurf zielt auf die „konsequente und solidarische Bewältigung der COVID-19- Pandemie“, allerdings mit massiven Durchgriffsmöglichkeiten und Einschränkungen von Grundrechten wie der Selbstbestimmung und der Berufsfreiheit – auf Basis einer äußerst schwammigen „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“. Ob dies so Bestand hat, mögen die Juristen klären. Was aber nicht bestehen bleiben darf: § 15 mit der Verpflichtung zum Einsatz medizinischen und pflegerischen Personals – schon gar nicht, wenn es keine Garantie für eine angemessene Ausstattung mit Schutzkleidung gibt.

Bundesrat stimmt Gesetzespaketen zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu

„Zusammen gegen Corona –
volle Unterstützung für unser Gesundheitswesen und die Pflege“

Berlin (27. März 2020) -- Das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen – das sind die Ziele zweier Gesetzespakete, die nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages am 25. März heute die Zustimmung des Bundesrates erhalten haben. Mit dem „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen. Mit dem "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wird die Reaktionsfähigkeit auf Epidemien verbessert.

Kreative Krisenlösung hat erste Priorität: DBfK fordert rasche und unbürokratische Maßnahmen zur Gewinnung weiterer Pflegefachpersonen

Appell an die Bundesregierung:
Sonderregelung für Rückkehr von Freiberuflichen in die Pflege schaffen

Hannover (26. März 2020) -- Wenn die erwartete Zunahme von behandlungsbedürftigen CoViD-19-Patientinnen und Patienten auf ebenfalls vorhersehbar ansteigende Infektionszahlen unter den Pflegefachpersonen trifft, wird die schon vor der Corona-Krise ausgereizte Belastungsgrenze der beruflich Pflegenden endgültig überschritten, die vorhandenen Kapazitäten werden nicht ausreichen.

DBfK

Schutzausrüstung in der Langzeitpflege dringend gesucht –
Länder und Kassen sind in der Pflicht 

Berlin (25. März 2020) -- Immer verzweifelter suchen ambulante Pflegedienste und Pflegeheime nach Schutzausrüstung für ihre Mitarbeitenden und die von ihnen betreuten Menschen. Hilfe scheint nicht in Sicht, denn es gibt Schwierigkeiten bei der Beschaffung und der Verteilung. Der Schwerpunkt des Nachschubs für Schutzausrüstung lag offenbar bisher bei den Krankenhäusern und Arztpraxen. Dort wo potentielle Krankenhausfälle verhindert werden können - in der ambulanten und stationären Langzeitpflege - lässt man die Pflegenden allein und ohne ausreichende Schutzausstattung. Ein Teil der Schwierigkeiten, die jetzt aller Voraussicht nach auf das Gesundheitswesen zukommen, ist hausgemacht und von den derzeitigen Entscheidungsträgern zu verantworten.

Bundespflegekammer

Corona-Krise: Es braucht Sonderregelungen für freiberufliche Pflegefachpersonen

  • Kurzfristig und unbürokratisch Anstellungen auf Honorarbasis ermöglichen

Berlin (24. März 2020) -- Um in der Corona-Pandemie schnell und flexibel auf besondere Engpässe reagieren zu können, sollten auch freiberufliche Pflegefachpersonen als wichtige personelle Ressource genutzt werden. „Es bedarf jetzt gesetzlicher Sonderregelungen, die die selbstständige Tätigkeit von Pflegefachpersonen kurzfristig ermöglichen“, sagt Patricia Drube, Sprecherin der Bundespflegekammer. „Das Gesundheitssystem steht vor einer nie dagewesenen Herausforderung. Nur wenn alle Ressourcen mobilisiert werden, können wir eine ausreichende Versorgung von COVID-19-Patienten sicherstellen.“

COVID-19

Preise für Medikamente und Schutzausrüstungen schnellen in die Höhe:
Intensiv-und Notfallmediziner fordern sofortiges Eingreifen der Politik!

Berlin (23. März 2020) -- Deutschlands Intensiv-und Notfallmedizinern geht die persönliche Schutzausrüstung zur Behandlung von Covid-19-Patienten aus! Noch erhältliche Atemschutzmasken, mehrlagiger OP-Mundschutz, Untersuchungshandschuhe oder laminierte Schutzkittel werden auf dem Markt mittlerweile zu vielfach überteuerten Preisen angeboten. „Diese reine Profitgier und den akuten Materialengpass muss die Politik sofort stoppen“, fordert Professor Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv-und Notfallmedizin (DIVI) und damit Stimme von rund 3.000 auf diesem Gebiet der Medizin tätigen Menschen. „Wenn jetzt nicht binnen weniger Tage ausreichend Schutzausrüstungen für unser medizinisches Personal bereitgestellt wird, dann können die bald nicht mehr arbeiten!“ Betten gäbe es noch genug. „Aber so hart es ist: Mitarbeiterschutz geht vor“, so der Chefarzt der Klinik für Innere Medizin und Internistische Intensivmedizin am St.-Antonius-Hospital in Eschweiler.

„Gesundheitswesen stützen, damit es noch besser schützen kann“

Kabinett beschließt Entwürfe für Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie

Berlin (23. März 2020) -- Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen, hat das Kabinett heute zwei von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe beschlossen. Mit dem „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen. Mit dem "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wird die Reaktionsfähigkeit auf Epidemien verbessert.

„Medizinprodukte sollen den Patienten helfen und ihnen nicht schaden.“

Bundestag beschließt Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz

Berlin (5. März 2020) -- Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz – MPEUAnpG) beschlossen.

Coronavirus Darstellung BzGABundesministerium für Gesundheit

Gemeinsamer Krisenstab BMI/BMG fällt weitere Beschlüsse

  • Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung – zentrale Beschaffung durch BMG

Berlin (4. März 2020) -- Der „Gemeinsame Krisenstab von BMI und BMG, der nach Pandemieplan zur Bekämpfung des Coronavirus gegründet wurde, hat gestern zum dritten Mal getagt und folgende Beschlüsse gefasst:

DBfK

Personalbemessung muss Pflege für die Zukunft sicher und qualitativ gut aufstellen

Berlin (26. Februar 2020) -- Gestern wurde in Berlin das mit Spannung erwartete „wissenschaftlich fundierte Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen“ vorgestellt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) erkennt an, dass damit endlich eine Grundlage geschaffen ist, um künftig Pflege und Pflegepersonalausstattung bundesweit vergleichbar auszugestalten.

GKV-Spitzenverband, Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW)

Personalbemessung in der stationären Langzeitpflege –
Möglichkeiten und Aussichten

Berlin (25. Februar 2020) -- Mit dem Pflegestärkungsgesetz II beauftragte der Gesetzgeber die Pflegeselbstverwaltung, ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur bundesweit einheitlichen Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen entwickeln und erproben zu lassen. Bis zum 30. Juni 2020 wird die Universität Bremen unter Leitung von Prof. Dr. Heinz Rothgang das Vorhaben abschließen. Aktuell liegt der 2. Zwischenbericht für das neu entwickelte Personalbemessungsinstrument in der stationären Langzeitpflege vor. Heute haben der GKV-Spitzenverband, der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW), den Zwischenbericht eingeordnet und anstehende Schritte erläutert.

„Wir schützen die, die uns beschützen“

Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte

Berlin (19. Februar 2020) -- Ärzte, Pfleger und Helfer in der Notfallversorgung sollen künftig besser gegen Übergriffe geschützt werden. Das ist Teil eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, der am 19. Februar 2020 vom Kabinett verabschiedet wurde. Damit reagiert die Bundesregierung auf die steigende Zahl von Gewalt gegen medizinisches Personal. Dafür soll der besondere strafrechtliche Schutz auf medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und in Notfallambulanzen erweitert werden.

Kabinett beschließt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

„Intensivpflege wird besser“

Berlin (12. Februar 2020) -- Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Das sind die Ziele des Entwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG). Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf heute beschlossen.

GKV-Spitzenverband

Gutachten zeigt:
Lieferengpässe bei Arzneimitteln lassen sich nicht Rabattverträgen anlasten

Berlin (10. Februar 2020) -- In die Diskussion um Lieferengpässe bei Arzneimitteln könnte ein aktuelles Gutachten im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes neuen Wind bringen. Die Experten des Instituts der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) kommen nach der Untersuchung einer Wirkstoffauswahl in vier europäischen Ländern und einer internationalen Literaturrecherche zu zwei zentralen Erkenntnissen: Zum einen nehmen Lieferengpässe weltweit zu - ganz unabhängig von der jeweiligen Ausgestaltung der nationalen Gesundheitssysteme. Zum anderen lässt sich kein Zusammenhang zwischen Lieferengpässen und Ausschreibungsinstrumenten wie den Rabattverträgen in Deutschland ableiten. Ganz im Gegenteil: Bei den untersuchten EU-Staaten kam es bei Arzneimitteln aus einem Rabattvertrag seltener zu Lieferengpässen als bei Arzneimitteln ohne einen solchen Vertrag. Als Hauptursache für Lieferengpässe bei Arzneimitteln machen die Gutachter dagegen Produktions- und Qualitätsprobleme seitens der Hersteller aus.

csm johanniter hildesheim 050418 0073 web 6660f0dd1bJohanniter-Unfall-Hilfe

„Sichere Versorgung im Notfall entscheidend“

Berlin (7. Februar 2020) -- Zum Start der geplanten Reform der Notfallversorgung erklärt Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe: „Wir begrüßen es, dass mit der geplanten Reform die verschiedenen Bereiche der Notfallversorgung besser verzahnt und so die Gesamtqualität der medizinischen Notfallversorgung verbessert werden soll. Allerdings gibt es ein paar Entwicklungen im Reformprozess, die wir mit Blick auf den Rettungsdienst kritisch sehen.

„Die Pflege verdient eine bessere Bezahlung"

Neuer Pflegemindestlohn

Berlin (29. Januar 2020) -- Mit einem neuen Mindestlohn wollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Bezahlung in der Pflege verbessern.  „Das ist ein wichtiger Schritt, um die Pflege in Deutschland wieder attraktiver zu machen", sagte Spahn heute zu den Ergebnissen der Pflegemindestlohnkommission.

Bundesteilhabegesetz

DRK kritisiert hohen bürokratischen Aufwand

Berlin (24. Januar 2020) -- Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat auf deutliche Umsetzungsschwierigkeiten beim Bundesteilhabegesetz hingewiesen. „Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Statt diese Chance konsequent zu nutzen, ist der bürokratische Aufwand für Kostenträger und Leistungserbringer enorm. Das widerspricht jedoch der gesamten Intention des Gesetzes“, sagt Hasselfeldt. Sie kritisiert vor allem Änderungen bei der Eingliederungshilfe, die zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten sind.

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BVMed zur DiGA-Verordnung:
"Wir brauchen neue, schnell umsetzbare Evaluationskonzepte"

Berlin (21. Januar 2020) -- Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, sieht in der durch das Bundesgesundheitsministerium im Entwurf vorgelegten Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) viel Positives, aber auch kritische Seiten. "Positiv ist, dass die Anforderungen an Sicherheit und Funktionstauglichkeit mit der CE-Konformitätskennzeichnung als erbracht gelten sollen", so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Die Anforderungen an den Nachweis positiver Versorgungseffekte entsprechen jedoch nicht im vollen Umfang der Idee eines Fast-Track-Verfahrens und bedürfen einer zeitlichen Harmonisierung mit dem gesetzlich vorgegebenen Aufnahmeprozess in das Verzeichnis beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

Nach Ablehnung der Widerspruchslösung

DIVI fordert zügige Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Spenderbereitschaft

München (17. Januar 2020) -- Die Änderung der Gesetzgebung zur Organ- und Gewebespende – weg von einer aktiven Zustimmung hin zu einer doppelten Widerspruchslösung – wurde gestern vom Bundestag abgelehnt. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) bedauert dieses Ergebnis.

DBfK begrüßt Vorschlag zu Personalentwicklungsinstrument für Krankenhäuser

Berlin (14. Januar 2020) -- Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt das von DPR, DKG und verdi vorgeschlagene Personalbemessungsinstrument für die Krankenhäuser ausdrücklich.

Diakonie-Zitat

Kurzzeitpflege tragfähig finanzieren und Angebote ausbauen

Berlin (20. Dezember 2019) -- Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag dazu aufgefordert, die Kurzzeitpflege zu stärken. Sie plädieren unter anderem für einen Rechtsanspruch.

Jens Spahn: „Wichtiges gesellschaftliches Zeichen an alle, die mit ihrer Homosexualität hadern.“

Kabinett beschließt weitreichendes Verbot von sogenannten Konversionstherapien

Berlin (18. Dezember 2019) -- Medizinische Interventionen, die darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt zu verändern oder zu unterdrücken (sogenannte Konversionstherapien), sollen künftig verboten werden. Das ist Ziel des Entwurfs eines „Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“, dem das Kabinett heute zugestimmt hat. Verstöße sollen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einem hohen Bußgeld geahndet werden.

Bundesministerium für Gesundheit

Neuregelungen im Bereich der Gesundheit und Pflege 2020

Berlin (13. Dezember 2019) -- Ab dem 1. Januar 2020 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Hier informieren wir über die wichtigsten Neuerungen.
„Der Besuch beim Arzt, das Krankenhaus um die Ecke, Angehörige in der Pflege – Gesundheit geht alle an. Deswegen muss der Staat in diesem lebenswichtigen Bereich funktionieren. Dafür haben wir in 20 Monaten 20 Gesetze auf den Weg gebracht. Das macht die Versorgung ganz konkret besser. Mit der Telefonnummer 116117 haben Versicherte ab Januar für Termine und in Notfällen rund um die Uhr eine Anlaufstelle. Krankenhäuser bekommen das Geld, um zusätzliche Pflegekräfte einzustellen. Und Ärzte können sinnvolle Apps auf Rezept verschreiben. Jede Reform hilft, unser Gesundheitssystem fit zu machen für die 20er Jahre.“ (Bundesgesundheitsminister Jens Spahn)

„Altersvorsorge wird attraktiver“

Betriebsrentner werden entlastet

Berlin (12. Dezember 2019) -- Pflichtversicherte Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner werden ab dem 1. Januar 2020 um 1,2 Milliarden Euro jedes Jahr entlastet. Der Deutsche Bundestag stimmte am Donnerstag dem „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ zu. Rund vier Millionen Betriebsrentner werden von der Entlastung profitieren. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

„Beitragsgelder sind dafür da, die Versorgung besser zu machen.“

Finanzergebnisse der Krankenkassen im 1. bis 3. Quartal 2019

Berlin (6. Dezember 2019) -- Um ihre Rücklagen abzubauen, haben die gesetzlichen Krankenkassen in den ersten drei Quartalen 2019 rund 741 Millionen Euro mehr ausgegeben, als sie durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten haben. Ihre Finanzreserven beliefen sich Ende September 2019 auf rund 20,6 Milliarden Euro. Dies entspricht im Durchschnitt noch immer knapp einer Monatsausgabe und damit etwa dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.