Gesundheitspolitik

Jens Spahn: „Wichtiges gesellschaftliches Zeichen an alle, die mit ihrer Homosexualität hadern.“

Kabinett beschließt weitreichendes Verbot von sogenannten Konversionstherapien

Berlin (18. Dezember 2019) -- Medizinische Interventionen, die darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt zu verändern oder zu unterdrücken (sogenannte Konversionstherapien), sollen künftig verboten werden. Das ist Ziel des Entwurfs eines „Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“, dem das Kabinett heute zugestimmt hat. Verstöße sollen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einem hohen Bußgeld geahndet werden.

Bundesministerium für Gesundheit

Neuregelungen im Bereich der Gesundheit und Pflege 2020

Berlin (13. Dezember 2019) -- Ab dem 1. Januar 2020 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Hier informieren wir über die wichtigsten Neuerungen.
„Der Besuch beim Arzt, das Krankenhaus um die Ecke, Angehörige in der Pflege – Gesundheit geht alle an. Deswegen muss der Staat in diesem lebenswichtigen Bereich funktionieren. Dafür haben wir in 20 Monaten 20 Gesetze auf den Weg gebracht. Das macht die Versorgung ganz konkret besser. Mit der Telefonnummer 116117 haben Versicherte ab Januar für Termine und in Notfällen rund um die Uhr eine Anlaufstelle. Krankenhäuser bekommen das Geld, um zusätzliche Pflegekräfte einzustellen. Und Ärzte können sinnvolle Apps auf Rezept verschreiben. Jede Reform hilft, unser Gesundheitssystem fit zu machen für die 20er Jahre.“ (Bundesgesundheitsminister Jens Spahn)

„Beitragsgelder sind dafür da, die Versorgung besser zu machen.“

Finanzergebnisse der Krankenkassen im 1. bis 3. Quartal 2019

Berlin (6. Dezember 2019) -- Um ihre Rücklagen abzubauen, haben die gesetzlichen Krankenkassen in den ersten drei Quartalen 2019 rund 741 Millionen Euro mehr ausgegeben, als sie durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten haben. Ihre Finanzreserven beliefen sich Ende September 2019 auf rund 20,6 Milliarden Euro. Dies entspricht im Durchschnitt noch immer knapp einer Monatsausgabe und damit etwa dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.

„Altersvorsorge wird attraktiver“

Betriebsrentner werden entlastet

Berlin (12. Dezember 2019) -- Pflichtversicherte Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner werden ab dem 1. Januar 2020 um 1,2 Milliarden Euro jedes Jahr entlastet. Der Deutsche Bundestag stimmte am Donnerstag dem „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ zu. Rund vier Millionen Betriebsrentner werden von der Entlastung profitieren. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

Neue Agentur kümmert sich um Visa und Arbeitserlaubnis

Pflegekräfte aus dem Ausland

Berlin (2. Dezember 2019) -- Pflegekräfte aus dem Ausland einzustellen soll einfacher werden. Krankenhäuser, Pflegeheime und andere Einrichtungen können ihren Bedarf an die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) melden. Die DeFa kümmert sich um Anträge für Visa, Berufsanerkennung und Arbeitserlaubnis. Pflegekräfte aus dem Ausland sollen so binnen sechs Monaten in Deutschland arbeiten können. Das Saarland hat die DeFa in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gegründet und damit einen Beschluss aus der Konzertierten Aktion Pflege umgesetzt. Bereits jetzt bearbeitet die DeFa mehr als 4.000 Anträge auf Vermittlung von Pflegekräften.