Gesundheitspolitik

DBfK

EFN-Manifest zur Europawahl – jetzt in deutscher Übersetzung

Berlin (18. Februar 2019) - Ende Mai steht die Europawahl an. Die Parteien laufen sich warm, Kandidaten machen sich bekannt und werben um Wählerinnen und Wähler in den Mitgliedsländern. Auch für die Pflegeberufe haben Entscheidungen in Brüssel große Bedeutung. Der DBfK ruft daher alle Pflegefachpersonen in Deutschland auf, mitzuwählen und sich im Vorfeld der Wahl mit europäischer Gesundheits- und Pflegepolitik zu beschäftigen.

Spahn: Zahl der Organspenden kann weiter steigen

Bundestag beschließt Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und Strukturen bei der Organspende

Berlin (14. Februar 2019) - Der Deutsche Bundestag hat heute das „Zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ beschlossen. Nach dem zweiten Durchgang im Bundesrat kann das nicht zustimmungspflichtige Gesetz voraussichtlich Anfang April in Kraft treten. „Gut, dass sich der Deutsche Bundestag so schnell entschieden hat, die Bedingungen für Organspenden zu verbessern. Wir geben den Krankenhäusern mehr Zeit und Geld, geeignete Spender zu finden. Damit kann die Zahl der Organspenden weiter steigen. Das gibt den 10.000 Patienten Hoffnung, die auf ein Spenderorgan warten.“  (Bundesgesundheitsminister Jens Spahn)

Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie

Krankenhaus-Notaufnahmen sind und bleiben unterfinanziert

Berlin (12. Februar 2019) - Die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V. (DGOU) begrüßt die zusätzlichen Mittel für Notaufnahmen im Rahmen des Notfallstufenkonzeptes des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Die Fachgesellschaft weist jedoch darauf hin, dass es auch mit den neuen Zuschlägen für die an der Notfallversorgung teilnehmenden Kliniken bei einer Unterfinanzierung der Notaufnahmen bleibt. Zudem spricht sie sich für die Teilhabe von Orthopäden und Unfallchirurgen an der Notaufnahme-Leitung aus. Denn durchschnittlich ein Drittel der Diagnosen in der Notaufnahme betreffen das Fach Orthopädie und Unfallchirurgie.

Onlinepetition

AWO startet Petition beim Deutschen Bundestag
„Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!“

Berlin (14. Februar 2019) - Die AWO hat beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition: Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen! eingebracht, die heute online geht: Link zur Onlinepetition. AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker erklärt: „Seit Jahren macht die AWO auf die Tatsache aufmerksam, dass alle Kostensteigerungen, die in Pflegeheimen anfallen, aufgrund der Deckelung der Beträge, die die Pflegeversicherung zahlt, allein von den Bewohnerinnen und Bewohnern übernommen werden müssen. Für diese ist die Schmerzgrenze längst überschritten, denn sogar direkt durch die Pflege entstehende Kosten sind inzwischen in den zu zahlenden Eigenanteilen enthalten. Doch von Seiten der Politik wurde das Thema bisher nicht ernsthaft angegangen. Mit der Petition wollen wir zeigen, wie wichtig den Menschen dieses Thema ist. Wir sind überzeugt davon, dass wir in den nächsten vier Wochen die 50.000 Stimmen zusammenbekommen, damit der Bundestag sich mit einer gesetzlichen Neuregelung beschäftigen muss.“ Bereits 2017 lagen die Kosten, die eine versicherte Person selbst übernehmen musste, im Bundesdurchschnitt deutlich über der durchschnittlichen Rentenleistung.⃰

Arzneimittel sollen den Patienten helfen und nicht schaden

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Berlin (30. Januar 2019) - Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) zugestimmt. Der Bund soll damit künftig mehr Befugnisse bekommen, um für Arzneimittelsicherheit zu sorgen. Die Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Länderbehörden soll verbessert und die Kontrolldichte erhöht werden. Auch bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller in Drittstaaten soll der Bund künftig beteiligt werden.