Gesundheitspolitik

„Wir schützen die, die uns beschützen“

Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte

Berlin (19. Februar 2020) -- Ärzte, Pfleger und Helfer in der Notfallversorgung sollen künftig besser gegen Übergriffe geschützt werden. Das ist Teil eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, der am 19. Februar 2020 vom Kabinett verabschiedet wurde. Damit reagiert die Bundesregierung auf die steigende Zahl von Gewalt gegen medizinisches Personal. Dafür soll der besondere strafrechtliche Schutz auf medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und in Notfallambulanzen erweitert werden.

Kabinett beschließt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

„Intensivpflege wird besser“

Berlin (12. Februar 2020) -- Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Das sind die Ziele des Entwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG). Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf heute beschlossen.

csm johanniter hildesheim 050418 0073 web 6660f0dd1bJohanniter-Unfall-Hilfe

„Sichere Versorgung im Notfall entscheidend“

Berlin (7. Februar 2020) -- Zum Start der geplanten Reform der Notfallversorgung erklärt Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe: „Wir begrüßen es, dass mit der geplanten Reform die verschiedenen Bereiche der Notfallversorgung besser verzahnt und so die Gesamtqualität der medizinischen Notfallversorgung verbessert werden soll. Allerdings gibt es ein paar Entwicklungen im Reformprozess, die wir mit Blick auf den Rettungsdienst kritisch sehen.

GKV-Spitzenverband

Gutachten zeigt:
Lieferengpässe bei Arzneimitteln lassen sich nicht Rabattverträgen anlasten

Berlin (10. Februar 2020) -- In die Diskussion um Lieferengpässe bei Arzneimitteln könnte ein aktuelles Gutachten im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes neuen Wind bringen. Die Experten des Instituts der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) kommen nach der Untersuchung einer Wirkstoffauswahl in vier europäischen Ländern und einer internationalen Literaturrecherche zu zwei zentralen Erkenntnissen: Zum einen nehmen Lieferengpässe weltweit zu - ganz unabhängig von der jeweiligen Ausgestaltung der nationalen Gesundheitssysteme. Zum anderen lässt sich kein Zusammenhang zwischen Lieferengpässen und Ausschreibungsinstrumenten wie den Rabattverträgen in Deutschland ableiten. Ganz im Gegenteil: Bei den untersuchten EU-Staaten kam es bei Arzneimitteln aus einem Rabattvertrag seltener zu Lieferengpässen als bei Arzneimitteln ohne einen solchen Vertrag. Als Hauptursache für Lieferengpässe bei Arzneimitteln machen die Gutachter dagegen Produktions- und Qualitätsprobleme seitens der Hersteller aus.

„Die Pflege verdient eine bessere Bezahlung"

Neuer Pflegemindestlohn

Berlin (29. Januar 2020) -- Mit einem neuen Mindestlohn wollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Bezahlung in der Pflege verbessern.  „Das ist ein wichtiger Schritt, um die Pflege in Deutschland wieder attraktiver zu machen", sagte Spahn heute zu den Ergebnissen der Pflegemindestlohnkommission.