Gesundheitspolitik

„Digitale Angebote schnell in die Versorgung bringen“

Kabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz

Berlin (1. April 2020) -- Digitale Lösungen schnell zum Patienten bringen und dabei sensible Gesundheitsdaten bestmöglich schützen – das ist das Ziel des Entwurfs eines „Patientendaten-Schutz-Gesetzes“. Das Bundeskabinett hat den Entwurf heute beschlossen. Mit einer neuen, sicheren App können Versicherte E-Rezepte in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Facharzt-Überweisungen lassen sich zukünftig digital übermitteln. Und Patienten bekommen ein Recht darauf, dass der Arzt ihre elektronische Patientenakte (ePA) befüllt. Darin lassen sich ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft speichern.

DBfK Nordwest

Mit Zwang zur Pflege:
NRW-Epidemiegesetz schießt weit übers Ziel hinaus

  • Der DBfK Nordwest lehnt den Entwurf in der vorliegenden Form strikt ab

Hannover (31. März 2020) -- Im Hauruckverfahren sollte der Landtag in Nordrhein-Westfalen morgen einen Gesetzentwurf der Landesregierung durchwinken – jetzt kommt es doch zu einer Anhörung und einer zweiten Lesung. Der Entwurf zielt auf die „konsequente und solidarische Bewältigung der COVID-19- Pandemie“, allerdings mit massiven Durchgriffsmöglichkeiten und Einschränkungen von Grundrechten wie der Selbstbestimmung und der Berufsfreiheit – auf Basis einer äußerst schwammigen „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“. Ob dies so Bestand hat, mögen die Juristen klären. Was aber nicht bestehen bleiben darf: § 15 mit der Verpflichtung zum Einsatz medizinischen und pflegerischen Personals – schon gar nicht, wenn es keine Garantie für eine angemessene Ausstattung mit Schutzkleidung gibt.

Kreative Krisenlösung hat erste Priorität: DBfK fordert rasche und unbürokratische Maßnahmen zur Gewinnung weiterer Pflegefachpersonen

Appell an die Bundesregierung:
Sonderregelung für Rückkehr von Freiberuflichen in die Pflege schaffen

Hannover (26. März 2020) -- Wenn die erwartete Zunahme von behandlungsbedürftigen CoViD-19-Patientinnen und Patienten auf ebenfalls vorhersehbar ansteigende Infektionszahlen unter den Pflegefachpersonen trifft, wird die schon vor der Corona-Krise ausgereizte Belastungsgrenze der beruflich Pflegenden endgültig überschritten, die vorhandenen Kapazitäten werden nicht ausreichen.

Bundesrat stimmt Gesetzespaketen zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu

„Zusammen gegen Corona –
volle Unterstützung für unser Gesundheitswesen und die Pflege“

Berlin (27. März 2020) -- Das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen – das sind die Ziele zweier Gesetzespakete, die nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages am 25. März heute die Zustimmung des Bundesrates erhalten haben. Mit dem „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen. Mit dem "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wird die Reaktionsfähigkeit auf Epidemien verbessert.

DBfK

Schutzausrüstung in der Langzeitpflege dringend gesucht –
Länder und Kassen sind in der Pflicht 

Berlin (25. März 2020) -- Immer verzweifelter suchen ambulante Pflegedienste und Pflegeheime nach Schutzausrüstung für ihre Mitarbeitenden und die von ihnen betreuten Menschen. Hilfe scheint nicht in Sicht, denn es gibt Schwierigkeiten bei der Beschaffung und der Verteilung. Der Schwerpunkt des Nachschubs für Schutzausrüstung lag offenbar bisher bei den Krankenhäusern und Arztpraxen. Dort wo potentielle Krankenhausfälle verhindert werden können - in der ambulanten und stationären Langzeitpflege - lässt man die Pflegenden allein und ohne ausreichende Schutzausstattung. Ein Teil der Schwierigkeiten, die jetzt aller Voraussicht nach auf das Gesundheitswesen zukommen, ist hausgemacht und von den derzeitigen Entscheidungsträgern zu verantworten.