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26 | 06 | 2017
Gesundheitspolitik
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BMG

"Schwerkranke müssen bestmöglich versorgt werden"

  • Erste Lesung des Gesetzentwurfs "Cannabis als Medizin" im Bundestag

Berlin (7. Juli 2016) - Der Bundestag wird heute Abend den Gesetzentwurf zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften in erster Lesung beraten. Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Schwerkranke Menschen müssen bestmöglich versorgt werden – dafür setze ich mich ein. Wir wollen, dass für Schwerkranke die Kosten für Cannabis als Medizin von ihrer Krankenkasse übernommen werden, wenn ihnen nicht anders geholfen werden kann. Außerdem wollen wir eine Begleiterhebung auf den Weg bringen, um den medizinischen Nutzen genau zu erfassen."

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Deutsche Stiftung Patientenschutz

Pflegezeit: Schwesigs Modell ist ein Flop

Berlin (7. Juli 2016) - "Es gibt keinen Grund für Jubelmeldungen, wie sie Familienministerin Schwesig heute verbreitet. Für die Betroffenen sind ihre Zahlen zur Pflegezeit und Familienpflegezeit kein Erfolg. Denn Schwesigs Pflegezeit-Modell geht an den Bedürfnissen der pflegenden Berufstätigen vorbei. Von den 360.000 pflegenden Berufstätigen nimmt nicht mal jeder Zehnte das Pflegezeitmodell der Ministerin in Anspruch. Auch sagt Schwesig nicht, wie überproportional hoch der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist. Hier gibt es schon seit Jahren die Regelung in Teilzeit zu gehen, um zu Hause zu pflegen.

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Deutsche Stiftung Patientenschutz

Pflegestärkungsgesetz III: Beratung ohne ausreichende Angebote läuft ins Leere

Berlin (28. Juni 2016) - "Pflegebedürftige und Angehörige brauchen Beratung aus einer Hand, um sich im Pflegedschungel zurecht zu finden. Deshalb benötigen wir mehr Pflegestützpunkte, die dies bündeln. Doch Beratung ohne passgenaue und ausreichende Angebote läuft ins Leere. Darauf gibt das neue Pflegestärkungsgesetz keine Antwort. Das Problem zeigen die Beispiele der Verhinderungspflege und der Kurzzeitpflege. In 2014 wurde Verhinderungspflege nur von 106.700 Leistungsempfängern in Anspruch genommen, die Kurzzeitpflege gar nur in 20.300 Fällen. Anspruchsberechtigt sind jedoch die rund 1,86 Millionen Pflegebedürftigen, die zuhause betreut werden. Auch die Angebote zur Pflege- und Familienpflegezeit sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ohne eine staatliche Lohnersatzleistung ähnlich dem Elterngeld sind sie für berufstätige Pflegepersonen nicht attraktiv.

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Diakonie Deutschland

Bundesteilhabegesetz: Hilflos zwischen Pflege und Teilhabe

Berlin (28. Juni 2016) - "Wieviel Pflege ein Mensch mit Behinderung bekommt, das hängt künftig von der Wohnform und vom Arbeitsverhältnis ab", kritisiert Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland die heute ins Kabinett eingebrachten Gesetzentwürfe. Sie fordert eine grundsätzliche Abkehr von den Neuregelungen, die für Betroffene eine Verschlechterung darstellen.

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GKV-Spitzenverband

Keine Beitragsgelder für Aufgaben der Kommunen

Berlin (28. Juni 2016) - Heute hat das Bundeskabinett mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz die nächste Stufe der Pflegereform beschlossen. Damit soll erstens der Geltungsbereich des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auch auf die Sozialhilfe ausgeweitet werden, was sinnvoll und richtig ist. Zweiter zentraler Inhalt des Gesetzes ist die Verschiebung von Zuständigkeiten und Beitragsgeldern von der Pflegeversicherung hin zu den Kommunen. Das wird abgelehnt.

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Kabinett beschließt Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes

Berlin (28. Juni 2016) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Regelungen des PSG III sollen ganz überwiegend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Gute Pflege gibt es nicht von der Stange, sie muss wie ein Maßanzug auf die persönliche Situation zugeschnitten sein. Deshalb haben wir mit zwei Gesetzen dafür gesorgt, dass die Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Familien passgenauer wird. Mir ist wichtig, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Deshalb verbessern wir jetzt die Pflegeberatung in den Kommunen. Außerdem verschärfen wir die Kontrollen, um Pflegebedürftige, ihre Familien und die Pflegekräfte besser vor betrügerischen Pflegediensten zu schützen. Für Betrug in der Pflege darf es keine Toleranz geben."

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BREXIT

BAH fordert Umzug der Europäischen Arzneimittelbehörde von London nach Bonn

Berlin (24. Juni 2016) - Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. setzt sich dafür ein, den Sitz der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA von London nach Bonn zu verlegen. „Wir bedauern das Ergebnis der Abstimmung zutiefst und halten es für politisch wie wirtschaftlich verheerend“, sagt Dr. Hermann Kortland, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BAH. „Die Briten haben heute leider gegen Europa, gegen die vermeintliche Eurokratie und gegen die Europäischen Institutionen gestimmt. Wir fordern die Verantwortlichen auf Bundes- wie Landesebene daher auf, sich für Bonn als neuen Standort der EMA einzusetzen“, so Kortland weiter. Gerade im Arzneimittelbereich zeigt sich zudem, wie sinnvoll gemeinsame europäische Standards sind.

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Finanzergebnisse der GKV im 1. Quartal 2016

Finanz-Reserven steigen auf rund 15 Milliarden Euro

  • Alle Kassenarten erzielen Überschüsse

Berlin (21. Juni 2016) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Quartal 2016 einen Überschuss von 406 Millionen Euro erzielt. Dabei verzeichneten sämtliche Kassenarten ein positives Finanzergebnis. Die Finanz-Reserven der Krankenkassen stiegen bis Ende März 2016 damit auf 14,9 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Mit 15 Milliarden Finanz-Reserven, stehen die gesetzlichen Krankenkassen auch im Jahr 2016 auf einer sehr soliden Grundlage. Durch Augenmaß bei notwendigen Leistungsverbesserungen sowie mehr Prävention und Strukturverbesserungen machen wir unser Gesundheitswesen zukunftsfest und stärken nachhaltig seine Finanzierbarkeit. Das dient allen Versicherten."

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Spitzenorganisationen der Sozialversicherung besorgt über Normung von Gesundheitsdienstleistungen

Berlin (15. Juni 2016) - Die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherung sind besorgt über Bestrebungen auf europäischer Ebene, Gesundheitsdienstleistungen zu normen. Medizinische Behandlungsleistungen, Leistungen in der Pflege und Rehabilitation müssten dann unter Umständen nach einem europäischen Standard erbracht werden. Daher appellieren die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und der GKV-Spitzenverband an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, eine Initiative der polnischen Regierung gegen die aktuellen Normungsaktivitäten auf europäischer Ebene zu unterstützen. Die polnische Initiative steht auf der Tagesordnung für die Sitzung des Rats der Minister für Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit am 17. Juni 2016.

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GKV-Spitzenverband

Heilmittelversorgung verbessern

Berlin (9. Juni 2016) - Für gesetzlich Versicherte besteht ein umfassender Anspruch auf ärztlich verordnete Heilmittel wie beispielsweise Physiotherapie oder Logopädie. Insbesondere aufgrund der soziodemografischen Entwicklung wird die Bedeutung dieses Leistungsbereichs weiter zunehmen. Das überproportionale Wachstum dieses Leistungsbereichs mit plus 6,6 Prozent im Mittel der letzten drei Jahre weist bereits darauf hin. Für eine weiterhin angemessene Patientenversorgung müssen die bereits bestehenden Herausforderungen angegangen werden. Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes in seiner gestrigen Sitzung Positionen für eine verbesserte und zugleich finanzierbare Versorgung mit Heilmitteln beschlossen.

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MdS

Pflege-TÜV muss komplett erneuert werden

Essen (3. Juni 2016) - "Alle Beteiligten sind sich einig, dass die Pflegenoten in der aktuellen Form den Verbrauchern keine ausreichende Aussagefähigkeit bieten. Ursache des Problems ist, dass die vom MDK festgestellten Prüfergebnisse nicht vollständig und beschönigend in den Pflegenoten dargestellt werden. Somit werden vom MDK festgestellte Missstände nur auf den zweiten Blick erkennbar.

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DIP

Generalistische Pflegeausbildung: „Es ist noch nicht entschieden!“

Köln (2. Juni 2016) - Am vergangenen Montag hat die Anhörung zum neuen Pflegeberufsgesetz in den zuständigen Ausschüssen Gesundheit und Familie im Bundestag in Berlin statt-gefunden. Mehr als 60 Verbände und Einzelsachverständige waren eingeladen. Pflege- und Lehrerverbände, die Pflegewissenschaft und viele Wohlfahrtsverbände, die eine besondere Nähe zu den Pflegeberufen haben, haben sich in der Anhörung durchgängig für die gemeinsame Pflegeausbildung ausgesprochen. Prof. Dr. Frank Weidner, Direktor des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung e.V. (DIP), Einzelsachverständiger und Befürworter der neuen Pflegeausbildung ist sich sicher: „Auch wenn von Gegnern der gemeinsamen Pflegeausbildung im Nachgang der Anhörung Gerüchte gestreut wurden, dass die Generalistik bereits gescheitert sei, wird jetzt erst einmal weiterberaten und dann erst entschieden!“

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Erste Ergebnisse der aktuellen BZgA-Repräsentativbefragung

Entscheidungen zur Organ- und Gewebespende

Berlin (1. Juni 2016) - Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat heute erste Ergebnisse der bundesweiten Repräsentativbefragung „Einstellung, Wissen und Verhalten der Allgemeinbevölkerung zur Organ- und Gewebespende in Deutschland 2016“ veröffentlicht. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Ich werde oft gefragt, ob ich selbst einen Organspendeausweis besitze. Den habe ich und trage ihn mit großer Überzeugung immer bei mir. Es ist gut, dass 81 Prozent aller Menschen in Deutschland der Organ- und Gewebespende aufgeschlossen gegenüberstehen. Allerdings hat nur ein Drittel der Bevölkerung tatsächlich einen Organspendeausweis. Ich wünsche mir, dass noch mehr Menschen in Deutschland eine bewusste Entscheidung treffen und in einem Organspendeausweis festhalten. Denn diese Entscheidung kann Leben retten."

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Deutscher Pflegerat ist nach der Anhörung des Gesundheits- und des Familienausschusses zuversichtlich

„Das Pflegeberufereformgesetz ist auf einem guten Weg“

Berlin (31. Mai 2016) - „Die Reform der Pflegeberufe ist auf einem guten Weg“, zeigt sich der Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), AndreasWesterfellhaus, nach der Anhörung des Gesundheits- und des Familienausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Montag (30. Mai) zuversichtlich.

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DPR Logo.pngDeutscher Pflegerat zur Entscheidung des Ärztetags zum Thema Delegation/Substitution

„Wir benötigen ein kompetenzorientiertes System“

Berlin (30. Mai 2016) - „Die Entschließung des 119. Deutschen Ärztetags zur Delegation statt Substitution greift zu kurz“, kritisiert Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), eine aktuelle Entscheidung des Deutschen Ärztetags. „Wir brauchen eine umfassende Diskussion über die sinnvolle und dringend benötigte Neuverteilung von Aufgaben aller Gesundheitsberufe, insbesondere und gleichermaßen von Ärzten und Pflegefachpersonen“, fordert Westerfellhaus.

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Internationaler Tag der Pflege

BMG: Pflegekräfte sind tragende Säule unserer Gesundheitsversorgung

Berlin (12. Mai 2016) - Der Internationale Tag der Pflege wird jährlich am 12. Mai begangen. Der Tag erinnert an den Geburtstag der britischen Krankenpflegerin und Pionierin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Unsere Pflegekräfte setzen sich in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und bei der Pflege zu Hause tagtäglich unermüdlich für Menschen ein, die Hilfe benötigen. Pflegerinnen und Pfleger sind eine tragende Säule unserer Gesundheitsversorgung. Dafür verdienen sie Anerkennung und Dank, vor allem aber gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Deshalb haben wir die Voraussetzungen geschaffen, damit Krankenhäuser mehr Personal am Krankenbett beschäftigen können, die Personalausstattung in Pflegeeinrichtungen angepasst wird, mehr Betreuungskräfte eingestellt werden und die Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif gestärkt wird. Wichtig ist jetzt, dass die Verantwortlichen in den Bundesländern, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen die Verbesserungen schnell umsetzen, damit sie den Pflegekräften zugutekommen."

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Erste Zwischenbilanz

Deutlich verbessertes Beratungsangebot der neuen Unabhängigen Patientenberatung Deutschland

 

Berlin (11. Mai 2016) - Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, hat heute in Berlin eine erste Zwischenbilanz der Tätigkeit der neuen Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) gezogen. "Rund vier Monate nach dem Start kann ich sagen: Ich bin sehr zufrieden mit der bisherigen Arbeit der neuen UPD. Wir haben inzwischen ein deutlich verbessertes Beratungsangebot. Insbesondere die längeren telefonischen Erreichbarkeitszeiten und die Aufstockung von 21 auf 30 Beratungsstellen vor Ort helfen den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu kommen die neuen UPD-Mobile, die in ganz Deutschland in unterschiedlichen Städten und Gemeinden unterwegs sind. Damit erreicht die UPD diejenigen Patientinnen und Patienten, die nicht in der Nähe einer der Beratungsstellen wohnen", sagt Laumann.

 

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Bundeskabinett

Gesetz zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen

Berlin (4. Mai 2016) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes mit Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Richtlinien hinsichtlich der Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei eingeführten menschlichen Geweben und Zellen (Einfuhr-Richtlinie) sowie hinsichtlich bestimmter technischer Vorschriften für die Kodierung menschlicher Gewebe und Zellen (Kodierungs-Richtlinie) beschlossen.

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Kabinett beschließt Verbesserungen bei der Versorgung von schwerkranken Patientinnen und Patienten mit Cannabisarzneimitteln

Schwerkranke Menschen bestmöglich versorgen

Berlin (4. Mai 2016) - Das Bundeskabinett wird heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschließen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Unser Ziel ist, dass schwerkranke Menschen bestmöglich versorgt werden. Wir wollen, dass für Schwerkranke die Kosten für Cannabis als Medizin von ihrer Krankenkasse übernommen werden, wenn ihnen nicht anders geholfen werden kann. Außerdem wollen wir eine Begleitforschung auf den Weg bringen, um den medizinischen Nutzen genau zu erfassen."

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Kabinett beschließt Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe

Legal Highs sind verbotene und hochgradig gesundheitsgefährdende Stoffe

Berlin (4. Mai 2016) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz – NpSG), so genannte Legal Highs, beschlossen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Mit dem weitreichenden Verbot neuer psychoaktiver Stoffe durchbrechen wir endlich den Wettlauf zwischen dem Auftreten immer neuer chemischer Varianten bekannter Stoffe und daran angepassten Verbotsregelungen im Betäubungsmittelrecht. Damit geben wir das klare Signal: Legal Highs sind verbotene und hochgradig gesundheitsgefährdende Stoffe."

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Bundesteilhabegesetz

DBSV kündigt Widerstand an

Berlin (2. Mai 2016) - „Blinde, sehbehinderte und taubblinde Menschen dürfen nicht zu Verlierern des Bundesteilhabegesetzes werden!“ So steht es in einer Resolution, die der Verwaltungsrat des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) am vergangenen Wochenende in Berlin einstimmig verabschiedet hat. Das Forderungspapier nennt zehn Themenbereiche, in denen der Verband massiven Nachbesserungsbedarf sieht – vom völligen Ausschluss sehbehinderter Menschen von der Eingliederungshilfe über Bildungseinschränkungen bis zu Benachteiligungen bei der Blindenhilfe.

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DBfK Nordost

Tarifvertrag zur Personalausstattung in der Pflege ist ein Meilenstein

Berlin (2. Mai 2016) - Nach jahrelangen Tarifauseinandersetzungen konnten sich ver.di und Charité auf einen Tarifvertrag einigen, den es so in Deutschland noch nicht gegeben hat. Er wurde vor dem Wochenende, am Freitag Nachmittag, vom Aufsichtsrat der Charité und dem ver.di Bundesvorstand unterzeichnet. Der Tarifvertrag gilt für alle Beschäftigten der Charité. Ulla Rose, Geschäftsführerin DBfK Nordost: „ Ich gratuliere den Beschäftigten und ganz besonders den Pflegenden zu ihrem Erfolg. Sie haben eine bewundernswerte Entschlossenheit bewiesen und mit Phantasie und langem Atem gekämpft. Das Ergebnis ist ein Meilenstein für die Pflegeberufe.“

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DBfK

Schulgesundheit erfordert systemischen Ansatz

Berlin (26. April 2016) - Die Ergebnisse der heute in Berlin vorgestellten DAK-Studie „Gesundheitsfalle Schule – Probleme und Auswege“ zeigen, dass im Setting Schule ganz erheblicher Handlungsbedarf besteht. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert, statt vieler befristeter Einzelprojekte das Thema Schulgesundheit systematisch und nachhaltig aufzugreifen. Die DAK-Studie zeigt einen starken Anstieg von Schülern mit Konzentrationsproblemen, Verhaltensauffälligkeiten, motorischen Defiziten sowie psychosomatischen Beschwerden. Das sind wichtige, aber nicht die einzigen gesundheitlichen Herausforderungen, die im Setting Schule bewältigt werden müssen.

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G-BA

Substitutionsausschluss: Zweite Tranche von Arzneimitteln gelistet

Berlin (21. April 2016) – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am Donnerstag in Berlin die zweite Tranche der Arzneimittel festgelegt, die von den Apotheken generell nicht durch ein wirkstoffgleiches Produkt ersetzt werden dürfen. Der G-BA hat mit Beschluss vom 18. September 2014 erstmals über Arzneimittel zur Aufnahme in die sogenannte Substitutionsausschlussliste beschlossen.

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Selbstverwaltung einigt sich auf Katalog für Investitionspauschalen in Krankenhäusern für 2016

Berlin (19. April 2016) - Im dritten Jahr in Folge haben sich der GKV-Spitzenverband, der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf einen Katalog von Investitionsbewertungsrelationen geeinigt. Sie zeigen den leistungsbezogenen Investitionsbedarf für die unterschiedlichen Fallpauschalen. Die von den Bundesländern bereitgestellten Investitionsmittel für Krankenhäuser können mit diesem Katalog besser verteilt werden, als wenn die Bettenanzahl die Bezugsgröße wäre.

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DBfK Nordost verurteilt pauschale Vorwürfe wegen Abrechnungsbetrug

Berlin (18. April 2016) - Angesichts der Berichte von Bayerischer Rundfunk und „Welt am Sonntag“ über BKA-Ermittlungen zu Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten mit Schwerpunkt in Berlin fordert der DBfK Nordost rasche Aufklärung.

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