Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik

Europäische Pflegeberufsverbände stellen Forderungen an Europapolitik

In Gesundheit investieren!

 

Berlin (2. Mai 2014) - Der Europäische Pflegeberufsverband EFN (European Federation of Nurses Associations, darunter auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe DBfK) vertritt 6 Millionen Pflegefachpersonen in Europa – ein hohes Wählerpotenzial für die Europawahl am 25. Mai. Nicht nur aus diesem Grund müssen Gesundheits- und Pflegeversorgung der Bürger Europas eine wichtige Rolle spielen in der Europapolitik. Die demographische Entwicklung der Bevölkerung und damit verknüpfte Herausforderungen an die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung stellen alle Länder gleichermaßen vor zunehmende Probleme.

 

GKV LogoGKV-Spitzenverband

Haftung für Hebammen nicht begrenzen

 

Berlin (30.April 2014) - Heute hat das Bundesgesundheitsministerium das Ergebnis der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“ vorgestellt. Dazu erklärt der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz: „Die gesetzliche Krankenversicherung finanziert für jede schwangere Frau ein umfassendes Angebot an Hebammenhilfe; von der Schwangerschaft über die eigentliche Geburt bis zur intensiven nachgeburtlichen Betreuung.

 

BIV, BVMed, fmp und Spectaris setzen sich für die Aufhebung der Zuzahlung bei vereinbarten Versorgungspauschalen für Hilfsmittel ein

Keine Patientenzuzahlungen bei Verbrauchs-Hilfsmitteln

 

Berlin (30. April 2014) - Die vier Verbände Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik (BIV), Bundesverband Medizintechnologie (BVMed), Fachvereinigung Medizinprodukte (fmp) und Spectaris setzen sich für die Aufhebung der Patientenzuzahlung für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel ein, wenn zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern Verträge mit Versorgungspauschalen abgeschlossen wurden. Hierzu hat der BVMed ein Positionspapier mit einem Vorschlag zu einer Gesetzesänderung erarbeitet.

Hecken wirbt für Fortsetzung des konstruktiven Dialogs

Drei Jahre AMNOG

 

Berlin (30. April 2014) – Bei einer Fachtagung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sind bisherige Ergebnisse und künftige Herausforderungen bei der Nutzenbewertung von Arzneimitteln umfassend dargelegt worden. Zu der Veranstaltung am Mittwoch in Berlin mit dem Titel „Drei Jahre frühe Nutzenbewertung: Erfahrungen – Standortbestimmung – Weiterentwicklung“ hatten sich mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wissenschaft, Fachöffentlichkeit und Industrie angemeldet, um an der Fachtagung, deren Programm auch Statements von auf europäischer Ebene tätigen Experten vorsah, teilzunehmen.

 

Deutscher Pflegerat positioniert sich zur Anwerbung ausländischer Pflegefachpersonen

Personalmangel in der Pflege

 

Berlin (25. April 2014) - „Ausländische Pflegefachpersonen können den Mangel an Pflegefachkräften in Deutschland nicht ausgleichen. Sie können ihn bestenfalls abmildern.“ Darauf weist Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates (DPR), hin. „Der Fachkräftemangel“, betont Westerfellhaus weiter, „begründet sich unter anderem in den bestehenden schlechten Rahmenbedingungen der Pflegenden, die durch hohe Arbeitsbelastung, begrenzte Handlungsautonomie, geringe Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten und niedrige Vergütungen gekennzeichnet sind“.

 

DPR LogoDeutscher Pflegerat

„Der Weg zu einer generalistischen Ausbildung ist der richtige Weg“

 

Berlin (17. April 2014) - Der Deutsche Pflegerat begrüßt das eindeutige Votum der Gesundheits- und Sozialminister der Länder bei ihrem Sondertreffen in Berlin für eine generalistische Ausbildung der Alten-, Gesundheits- und Kranken- sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. „Der Weg zu einer einheitlichen Ausbildung der Pflegeberufe mit einem Berufsabschluss ist der richtige Weg“, betont Franz Wagner, Vize-Präsident des Deutschen Pflegerates (DPR). 

 

GBAGrundversorgung in keiner Weise gefährdet

G-BA beschließt Regelung zur Berücksichtigung von ermächtigten Ärztinnen und Ärzten 

 

Berlin (17. April 2014) – Der von ermächtigten Ärztinnen und Ärzten geleistete Versorgungsbeitrag für die vertragsärztliche Versorgung wird künftig in der Bedarfsplanung berücksichtigt. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin gefasst und damit eine noch ausstehende Regelung entsprechend des gesetzlichen Auftrags geschaffen, den er bei der Bedarfsplanung noch zu erfüllen hatte.

 

Nach Gesetzesreform

G-BA stellt Nutzenbewertungsverfahren des Bestandsmarktes endgültig ein

 

Berlin (17. April 2014) – Nachdem die Nutzenbewertung von Arzneimitteln im so genannten Bestandsmarkt bereits im Dezember 2013 vorläufig ausgesetzt worden war, hat der Gemeinsame Bundesausschuss alle entsprechenden Verfahren endgültig eingestellt. Das teilte der G-BA am Donnerstag in Berlin mit. Der Beschluss geht zurück auf das 14. Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-ÄndG), das zum 1. April in Kraft getreten ist. Mit der Regelung ist die Rechtsgrundlage für die Nutzenbewertung von Arzneimitteln im Bestandsmarkt mit Wirkung zum 1. Januar 2014 entfallen.

 

BMGBMG

Soziale Pflegeversicherung ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte

 

Berlin (17. April 2014) - Vor 20 Jahren, am 22. April 1994, hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Sozialen Pflegeversicherung beschlossen. Hierzu erklärt der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann: "Die Einführung der Sozialen Pflegeversicherung ist ein Meilenstein in der deutschen Sozialgeschichte. Die Versicherung hat in den vergangenen 20 Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass der oft schwierige letzte Lebensabschnitt würdevoll gestaltet werden kann. Mit der Einführung wurde überhaupt erst das Fundament für die heute bestehenden vielfältigen Strukturen geschaffen. Gleichzeitig ist die Pflegeversicherung flexibel genug, um immer neue niedrigschwellige Betreuungsangebote oder beispielsweise ambulant betreute Wohngruppen zu ermöglichen. Die große Bandbreite von Betreuungsangeboten, die wir inzwischen haben, wäre ohne die Pflegeversicherung nicht möglich gewesen - und das alles bei absolut stabilen Versicherungsbeiträgen.

Bundesverfassungsgericht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld

 

Karlsruhe (17. April 2014) - Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) erfordert eine Anhebung des Pflegegeldes auf das Niveau der Pflegesachleistung.

Diakonie LogoDiakonie

Pflegeversicherung hat Altenpflege einen Entwicklungsschub gegeben

 

Berlin (16. April 2014) - "Die Einführung der Pflegeversicherung vor zwanzig Jahren hat der Altenpflege in Deutschland einen enormen Entwicklungsschub gegeben", sagt Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier am Mittwoch in Berlin. "Die ambulante Pflege erreicht heute viel mehr pflegebedürftige Menschen als vor zwei Jahrzehnten. Und im stationären Bereich liegen zwischen den heutigen Wohnangeboten für pflegebedürftige Menschen und den Pflegeheimen der 1970er und 80er Jahre Welten".

 

Krankenhausinvestitionsmittel der Bundesländer

Verfahren für Neuausrichtung liegt vor

 

Berlin (14. April 2014) - Pauschale Investitionsmittel können künftig besser an Krankenhäuser verteilt und gezielt den Leistungen zugeordnet werden. Gelingen soll das durch sogenannte leistungsgerechte Investitionspauschalen, die sich am konkreten Krankenhausfall orientieren. Die vertragliche Grundlage dafür haben der GKV-Spitzenverband, der Verband der Privaten Krankenversicherung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft unterzeichnet. Den Bundesländern steht es frei, ob und wenn ja, wie intensiv sie das neue Instrument nutzen. So können sie selbst entscheiden, bis zu welchem Anteil sie ihre pauschalen Investitionen auf das neue Verfahren umstellen oder – auch das ist möglich – ganz darauf verzichten und beim bisherigen Modus bleiben.

 

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Neue Ideen statt alter Rezepte in der ambulanten Versorgung

 

Berlin (14. April 2014) - Anlässlich der heutigen Meldungen zur Arztzahlentwicklung und der Reaktionen der Ärzteverbände darauf erklärt der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz: "Die Zukunft lässt sich nicht mit alten Rezepten gewinnen. Auch in der ambulanten Versorgung müssen mehr Kooperationen und mehr Anstellungsmöglichkeiten angeboten werden, damit jungen Ärzten der Weg in die Praxis und aufs Land erleichtert wird. Die Zunahme multimorbider Patienten und die steigende Komplexität der medizinischen Versorgung erfordern auch im vertragsärztlichen Bereich multidisziplinäre Teamstrukturen. Hier müssen die Ärzteorganisationen aktiv werden.

 

BMG LogoBMG

Erprobung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs startet

 

Berlin (8. April 2014) - Der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe hat dem GKV-Spitzenverband heute die Zustimmung zur Durchführung von zwei Modellprojekten gegeben. Sie dienen der wissenschaftlichen Erprobung und Überprüfung eines neuen Begutachtungsverfahrens, das mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in dieser Legislaturperiode eingeführt wird.

VdK

Keine weiteren Verzögerungen bei der Pflege

 

Berlin (8. April 2014) - "Der Bundesgesundheitsminister muss endlich den Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen und sollte nicht schon wieder evaluieren lassen. Das hatten wir in den vergangenen Jahren alles schon. Es ist Zeit, zu handeln und den Betroffenen schnell zu helfen!" Das forderte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, heute anlässlich der von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vorgestellten Pläne, nach denen das Verfahren zur Einstufung von Pflegebedürftigen erneut evaluiert werden soll.

 

AWO LogoAWO Bundesverband

Verbesserungen in der Pflege sind notwendig

 

Berlin (4. April 2014) - Die heutige Debatte im Bundestag zur Deckungslücke der sozialen Pflegeversicherung und der staatlich geförderten Pflegezusatzversicherung, gibt Anlass die Finanzierungspläne der Bundesregierung im SGB XI zu bewerten. „Die geplante Anhebung der Mittel für die pflegerische Versorgung und Begleitung pflegebedürftiger Menschen ist grundsätzlich erfreulich. Sie war und ist längst überfällig, weil sie eine Schieflage zwischen Ansprüchen und Wirklichkeit in der Pflege bewirkt hat“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Unklar bleibt, inwiefern diese Leistungsverbesserungen anschlussfähig für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sind. Das ist jedoch dringend nötig.

 

Finanzierbare Arzneimittelversorgung und mehr Gestaltungsspielraum bei der hausarztzentrierten Versorgung

14. Gesetz zur Änderung des SGB V tritt am 1. April 2014 in Kraft

 

Berlin (1. April 2014) - Das „14. Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)“ ist gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt heute in Kraft. Hermann Gröhe, Bundesminister für Gesundheit: „Mit dem Gesetz halten wir die Arzneimittelkosten in Schach. Das spart der gesetzlichen Krankenversicherung und damit den Beitragszahlern rund 650 Millionen Euro im Jahr. Außerdem schaffen wir attraktive Bedingungen für Hausarztverträge und tragen so zu einer guten Versorgung mit Hausärzten bei. Davon profitieren auch die Patientinnen und Patienten.“

Sozialverband VdK und Deutsche Alzheimer Gesellschaft fordern mit bundesweiter Kampagne Regierung zum sofortigen Handeln auf

Bei der Pflege muss jetzt gehandelt werden

 

Berlin (25. März 2014) - "Pflege kann nicht länger warten - eine große Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ist längst überfällig." Mit diesen Worten gab die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, heute auf einer Pressekonferenz in Berlin den Startschuss zur bundesweiten Kampagne "Große Pflegereform - jetzt!", die der VdK gemeinsam mit der Deutschen Alzheimer Gesellschaft durchführt.

 

Der Deutsche Pflegerat positioniert sich zur Anwerbung ausländischer Pflegefachpersonen

Personalmangel in der Pflege

 

Berlin (25. März 2014) - „Ausländische Pflegefachpersonen können den Mangel an Pflegefachkräften in Deutschland nicht ausgleichen. Sie können ihn bestenfalls abmildern.“ Darauf weist Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates (DPR), hin. „Der Fachkräftemangel“, betont Westerfellhaus weiter, „begründet sich unter anderem in den bestehenden schlechten Rahmenbedingungen der Pflegenden, die durch hohe Arbeitsbelastung, begrenzte Handlungsautonomie, geringe Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten und niedrige Vergütungen gekennzeichnet sind“.

 

Berufsverbände der Pflege gemeinsam für die Pflegekammer

 

Berlin (17. März 2014) - Am 15. März 2014 trafen sich der Deutsche Pflegerat e.V. (DPR) und die Vertreter der Landespflegeräte (LPR) zu ihrer jährlichen gemeinsamen Sitzung in Berlin. Themenschwerpunkt war die Entwicklung zu Pflegekammern in mehreren Bundesländern. DPR und LPRs unterstrichen ihre vorbehaltlose Forderung der Errichtung von Pflegekammern in allen Bundesländern.

 

Deutscher Pflegerat

Der Pflegekomplexmaßnahmen-Score hat die Erwartungen nicht erfüllt

 

Berlin (12. März 2014) - „Eine Beteiligung an der weiteren Ausgestaltung des Pflegekomplexmaßnahmen-Scores für Erwachsene wird seitens des Deutschen Pflegerates nicht mehr stattfinden", ist das Fazit, das Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates (DPR), aus den Erfahrungen mit und um den PKMS-E zieht.

 

Neues Psychiatrie-Entgeltsystem

Politik muss Kritik von Patienten, Ärzteschaft und Pflegekräften ernst nehmen 

 

Berlin (21. Februar 2014) - Heute beschäftigt sich der Bundestag mit dem neuen pauschalierenden Entgeltsystem (PEPP), mit dem ab 2015 alle psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken verbindlich abrechnen sollen. PEPP steht bei Patienten, Ärzten und Pflegekräften bereits seit vielen Monaten in der Kritik, da es zu schwer wiegenden Fehlanreizen in der stationären Versorgung psychisch erkrankter Menschen führt. Die DGPPN begrüßt, dass sich die Bundestagsabgeordneten jetzt mit dem Gesetz auseinandersetzen. Viel zu lange blieben die Bedenken der Experten der psychischen Gesundheit auf politischer Ebene nicht gehört.

 

G-BA: Behandlung von gastrointestinalen Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle

Erste Konkretisierung für schwere Verlaufsform einer Erkrankung mit besonderem Krankheitsverlauf

 

Berlin (20. Februar 2014) – Patientinnen und Patienten, die an gastrointestinalen Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle erkrankt sind, können künftig nach bestimmten Vorgaben in Kliniken und Praxen ambulant spezialfachärztlich versorgt werden. Einen entsprechenden Beschluss hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin gefasst und damit die erste Regelung für eine schwere Verlaufsform einer Erkrankung mit besonderem Krankheitsverlauf in der Anlage der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-RL) konkretisiert. Im Dezember 2013 hatte der G-BA bereits eine Konkretisierung der ASV beschlossen, die die Behandlung von Tuberkulose und Mykobakteriose betrifft.

 

Vorschläge zur Vereinfachung der Pflegedokumentation in der ambulanten und stationären Pflege vorgestellt

„Weniger Bürokratie entlastet Pflegekräfte“

 

Berlin (19. Februar 2014) - Viele Pflegekräfte, aber auch Angehörige von Pflegebedürftigen sind unzufrieden mit dem Umfang des bürokratischen Aufwands in der Pflege. Das Bundesministerium für Gesundheit hat daher ein Projekt zum Bürokratieabbau in der Pflege finanziell unterstützt, welches die Ombudsfrau für Entbürokratisierung in der Pflege, Elisabeth Beikirch, durchgeführt hat . Die in der Zeit von September 2013 bis Januar 2014 erprobten Vorschläge zur Vereinfachung der Pflegedokumentation werden heute in Berlin der Fachöffentlichkeit vorgestellt.

 

Bundesärztekammer

Sterbehilfe-Vereinen das Handwerk legen

 

Berlin (3. Februar 2014) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat seine Forderung nach einem Verbot der organisierten Sterbehilfe in Deutschland bekräftigt. Im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (03.02.2014) sagte er, den Sterbehilfe-Vereinen, die für ihre Dienstleistung sogar Werbung trieben, müsse "das Handwerk gelegt werden". Er begrüßte den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die organisierte Sterbehilfe gesetzlich verbieten zu lassen.

 

Deutscher Pflegerat

Stellungnahme zur Regierungserklärung

 

Berlin (31. Januar 2014) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in dieser Woche ihre erste Regierungserklärung der Legislaturperiode abgegeben. Hierzu teilt Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats, mit: „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung versprochen, die zusätzlichen Finanzmittel aus der Beitragssatzerhöhung zur Pflegeversicherung insbesondere auch für eine bessere Ausbildung und Bezahlung der Pflegekräfte einzusetzen, um den vielerorts herrschenden Pflegenotstand abzubauen. Gleichzeitig soll die Bürokratie gemindert werden.