Gesundheitspolitik

Bundestag beschließt Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung

Hilfe im Sterben ist ein Gebot der Menschlichkeit

 

Berlin (5. November 2015) - Mit Zustimmung von Union, SPD und den Grünen hat der Deutsche Bundestag heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland beschlossen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Schwerkranken Menschen Hilfe im Sterben zu bieten ist ein Gebot der Menschlichkeit. Dazu gehört jegliche medizinische, pflegerische, psychologische und seelsorgliche Hilfe, die einen Menschen in der letzten Lebensphase begleitet. Diese Hilfe muss in ganz Deutschland ausgebaut werden. Deshalb stärken wir die Hospiz- und Palliativversorgung überall dort, wo Menschen ihre letzte Lebensphase verbringen – sei es zu Hause, im Krankenhaus, im Pflegeheim oder im Hospiz. Zugleich verbessern wir die Information und Beratung, damit Hilfsangebote besser bekannt werden. Denn jeder soll die Gewissheit haben, am Lebensende gut betreut und versorgt zu werden."

Bundestag berät Krankenhausstrukturgesetz

Krankenhausstrukturgesetz sichert gute Patientenversorgung

 

Berlin (5. November 2015) - Der Bundestag wird heute das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) in zweiter und dritter Lesung beraten. Das Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll grundsätzlich zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Eine gut erreichbare Versorgung vor Ort und hohe Qualität durch Spezialisierung, z.B. in unseren Universitätskliniken – das bringt die Krankenhausreform. Eine gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Krankenhaus kann nur mit ausreichend Personal gelingen. Deshalb sorgen wir für mehr Pflegepersonal am Krankenbett. Mit dem Pflegezuschlag und dem Pflegestellen-Förderprogramm erhalten die Krankenhäuser bis zu 830 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr, um dauerhaft mehr Personal zu beschäftigen. Außerdem verbessern wir mit einem Hygieneförderprogramm den Schutz der Patienten vor gefährlichen Krankenhausinfektionen. Und mit erweiterten Möglichkeiten der häuslichen Krankenpflege und einer neuen Kurzzeitpflege als Leistungen der Krankenkassen stellen wir sicher, dass Patientinnen und Patienten nach einem längeren Krankenhausaufenthalt weiter gut betreut werden. Zugleich helfen wir den Ländern beim Abbau kostspieliger Überkapazitäten und leisten damit einen Beitrag zur nachhaltigen Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens.“

BMG

Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2016 bei 1,1 Prozent

 

Berlin (30. Oktober 2015) - Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2016 wird heute im Bundesanzeiger veröffentlicht. Aus der Differenz der prognostizierten Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr (rund 14 Milliarden Euro ohne Berücksichtigung von Finanz-Reserven) ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von 1,1 Prozent, der um 0,2 Prozentpunkte moderat höher liegt als im laufenden Jahr. Wie hoch der individuelle Zusatzbeitragssatz einer Krankenkasse ab 2016 für ihre Mitglieder tatsächlich ausfällt, legt die jeweilige Krankenkasse selbst fest und richtet sich unter anderem danach, wie wirtschaftlich eine Krankenkasse arbeitet und inwieweit die Krankenkassen ihre zum Teil erheblichen  Finanz-Reserven  im Sinne der Versicherten einsetzen. Die derzeit 123 Krankenkassen verfügen insgesamt über Finanz-Reserven von rund 15 Milliarden Euro, die sich unterschiedlich auf die einzelnen Versicherungsträger verteilen.  

Pants-Inkontinenz-Hilfsmittel. Photo: © SCA Hygiene ProductsAusschreibung von Inkontinenzhilfsmitteln

BVMed unterstützt Petition zur Berücksichtigung persönlicher Patientenbelange

 

Berlin (27. Oktober 2015) - Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) unterstützt die aktuelle e-Petition des Selbsthilfeverbandes Inkontinenz an den Deutschen Bundestag, wonach bei Ausschreibungen und Beitrittsverträgen von ableitenden und aufsaugenden Inkontinenzhilfsmitteln die persönlichen Belange der Patienten berücksichtigt werden sollen. Je nach Schwere der Harn- und / oder Stuhlinkontinenz sollte das passende Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden: in ausreichender Anzahl, korrekter Passform, mit einfacher Handhabung sowie für den persönlichen Alltag des Patienten geeignet. Inkontinente Menschen sollten demnach grundsätzlich ohne Aufzahlung adäquat versorgt werden. Die Initiatoren der Petition setzen sich zudem dafür ein, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dies überwacht und dem Versicherten die Verträge offenlegt. Petition unter: epetitionen.bundestag.de (Petitions-Forum / Nr. 61566).

DBfK

Kapituliert die Bundesregierung vor den Anforderungen an moderne Berufsausbildung?

 

Berlin (20. Oktober 2015) - Gestern öffentlich lancierte „Gedanken zum Pflegeberufegesetz“  des CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel über das voraussichtliche Scheitern der Pflegebildungsreform im Sinne einer generalistischen Pflegeausbildung sorgen für heftige Irritationen.  

Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie im Kabinett

Mehr Mobilität für Gesundheitspersonal in Europa

 

Berlin (14. Oktober 2015) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Berufsanerkennungsrichtlinie der EU in deutsches Recht beschlossen. Das Gesetz schafft die Grundlagen zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises für Apotheker, Gesundheits- und Krankenpfleger und Physiotherapeuten. Zudem wird ein Vorwarnmechanismus zwischen den europäischen Behörden eingerichtet.

G7-Gesundheitsminister verabschieden Berliner Erklärung zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen

 

Berlin (9. Oktober 2015) - Auf Einladung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe kamen die Gesundheitsministerinnen und -minister der sieben führenden Industriestaaten (G7) vom 8. – 9. Oktober zu Beratungen in Berlin zusammen. Auf der Agenda standen gemeinsame Maßnahmen gegen Antibiotika-Resistenzen und Lehren aus der Ebola-Epidemie. Am G7-Gesundheitsministertreffen nahmen auch die WHO-Generaldirektorin Dr. Margaret Chan, EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sowie weitere Vertreter internationaler Organisationen teil.

BMG

Bund-Länder-Arbeitsgruppe verständigt sich auf weitere Stärkung der Pflege im Krankenhaus

 

Berlin (2. Oktober 2015) - Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform hat sich auf zusätzliche Maßnahmen verständigt, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Krankenhaus weiter zu verbessern. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Gute Versorgung und Pflege im Krankenhaus kann nur gelingen, wenn ausreichend Personal zur Verfügung steht. Deshalb werden wir die Krankenhäuser mit einem zusätzlichen Pflegezuschlag dabei unterstützen, dauerhaft mehr Pflegepersonal zu beschäftigen. Um Patientinnen und Patienten besser vor Krankenhausinfektionen zu schützen, müssen Hygienevorschriften noch strikter eingehalten werden. Mit einem neuen Hygieneförderprogramm sorgen wir dafür, dass Krankenhäuser zusätzliches Hygienepersonal einstellen und fortbilden können und dafür künftig mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen. Außerdem sollen steigende Kosten durch Tarifsteigerungen künftig berücksichtigt werden, denn Pflegepersonal muss angemessen bezahlt werden. Auch die Notfallversorgung von Patienten im Krankenhaus wird weiter gestärkt werden. Denn Krankenhäuser nehmen in erheblichem Umfang an der Notfallversorgung teil."

BMG

Expertenkommission "Pflegepersonal im Krankenhaus"

 

Berlin (1. Oktober 2015) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat heute in Berlin die Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ einberufen. Die Expertinnen und Experten werden sich mit der Frage einer sachgerechten Berücksichtigung des Pflegebedarfs im Vergütungssystem der Krankenhäuser befassen.

BMG

Pflege-Mindestlohn gilt auch für zusätzliche Betreuungskräfte

 

Berlin (30. September 2015) - Der höhere Pflege-Mindestlohn gilt ab dem 1. Oktober 2015 auch für die zusätzlichen Betreuungskräfte in den stationären Pflegeeinrichtungen. Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz wird die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte von rund 25.000 auf bis zu 45.000 nahezu verdoppelt. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Betreuung, Zuwendung und Begleitung gehören zu einer gute Pflege dazu. Denn es tut gut, wenn jemand da ist, um gemeinsam spazieren zu gehen, Lieder zu singen oder einfach nur zum Zuhören. Betreuungskräfte sind eine wertvolle Hilfe für Pflegebedürftige und ergänzen die wichtige Arbeit der Pflegefachkräfte."

"Ansporn für die weitere Arbeit"

Umfrage belegt: Pflegereform stößt auf breite Zustimmung in der Bevölkerung

 

Berlin (24. September 2015) ­- Die Reform der Pflegeversicherung in Deutschland findet breite Unterstützung in der Bevölkerung. 93 Prozent der Befragten halten die Pflegereform für richtig. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Ich freue mich, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung das Ziel der Bundesregierung unterstützt, die Pflege in Deutschland und damit die Pflegebedürftigen, ihre Familien und die Pflegekräfte weiter zu stärken. Das ist weiterer Ansporn für uns, die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor 20 Jahren kraftvoll umzusetzen."

DBfK

Qualität ohne Personal? Geht nicht!

 

Berlin (23. September 2015) - Das Krankenhaus der Zukunft muss gut, gut erreichbar und sicher sein. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, nach dem neuesten medizinischen Stand und in bester Qualität behandelt zu werden.‘ Sicherheit und beste Qualität der Behandlung – Wie viel dieses Versprechens aus dem Koalitionsvertrag hält der aktuelle Entwurf zur Krankenhausreform? „Der Entwurf des Krankenhaus-Strukturgesetzes (KHSG) klammert ein wesentliches Element guter Versorgungsqualität nahezu vollständig aus: die angemessene Anzahl und Qualifikation des vorzuhaltenden Pflegepersonals“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel.

„Die Krankenhausreform muss dafür sorgen, dass das Pflegepersonal durch zusätzliches Personal entlastet wird“

Krankenhaus-Reform? So nicht!

 

Berlin (22. September 2015) ‑ „Die Krankenhausreform muss dafür sorgen, dass das Pflegepersonal durch zusätzliches Personal entlastet wird“, mahnte Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats, anlässlich des auf Initiative der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ausgerufenen Aktionstages "Krankenhaus-Reform?  So nicht!". Der Aktionstag findet am morgigen 23. September 2015 statt. In Berlin wird ab 13.00 Uhr am Brandenburger Tor lautstark gegen die aktuelle Krankenhausreform protestiert. Hierzu werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Einer der Redner wird der Präsident des Deutschen Pflegerats sein. Er wird im Rahmen der Protestveranstaltung für die beruflich Pflegenden sprechen.

Ab 2016

Modernes Angebot einer unabhängigen und kostenlosen Beratung für Patienten

 

Berlin (21. September 2015) - Verbraucher und Patienten können sich künftig einfacher und schneller bei Fragen rund um ihre Gesundheit unabhängig, neutral und kompetent beraten lassen. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wird ab Beginn nächsten Jahres in neuer Trägerschaft schrittweise weiter ausgebaut. Zukünftig werden dann die Berater der UPD wochentags bis 22:00 Uhr sowie samstags von 8:00 bis 18:00 Uhr und damit deutlich länger als bisher über eine bundesweit kostenfreie Rufnummer erreichbar sein. Ratsuchende können sich bei der aus GKV-Mitteln finanzierten UPD z.B. über gängige Behandlungsmethoden bei bestimmten Erkrankungen informieren, sich zu Arztrechnungen oder zu Leistungen der Krankenversicherung sowie weiteren sozialrechtlichen Fragen beraten lassen.

DBfK

Generalistische Ausbildung jetzt!

 

Berlin (18. September 2015) - Die deutsche Pflegeausbildung ist reformbedürftig und international nicht konkurrenzfähig! Die zugesagte Gesetzesreform lässt allerdings auf sich warten und ruft jetzt erneut Gegner auf den Plan. Mit haltlosen und vor allem von wirtschaftlichen Trägerinteressen dominierten Argumenten schüren sie Verunsicherung. Der DBfK fordert die Politik dazu auf, endlich den Gesetzentwurf für die künftige generalistische Pflegeausbildung vorzulegen.

Ergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung im 1. Halbjahr 2015

Finanz-Reserven der Krankenkassen bei über 15 Milliarden Euro

 

Berlin (4. September 2015) - Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen zum Ende des ersten Halbjahres 2015 weiterhin über Finanz-Reserven in Höhe von 15,2 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Mit Reserven von mehr als 15 Milliarden Euro ist die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen weiterhin stabil. Eine gute Versorgung der gesetzlich Versicherten mit hochwertigen Gesundheitsleistungen und Arzneimitteln und deren nachhaltige Finanzierbarkeit müssen auch in Zukunft zentrales Anliegen der Krankenkassen sein."

Photo: BVMedAnhörung zur Krankenhausreform

Medizinisch notwendige Mehrleistungen der Kliniken nicht rationieren

 

Berlin (4. September 2015) - Eine adäquate Vergütung medizinisch notwendiger Mehrleistungen der Kliniken hat der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, in seiner Stellungnahme zur Anhörung des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) am 7. September 2015 gefordert. Die derzeitige Gesetzesausgestaltung des sogenannten "Fixkostendegressionsabschlages" mit schärferen Sanktionen und reduzierten Ausnahmetatbeständen behindere die politisch gewollte qualitätsorientierte Versorgung und führe zu einer Rationierung medizinisch notwendiger Mehrleistungen. 

Dr. Patrick Jahn: „Für die Ermittlung des Personalbedarfs im Krankenhaus brauchen wir eine schnelle Lösung"

Pflegebedarfsfaktoren bilden die pflegerischen Leistungen im DRG-System besser ab

 

Berlin (25. August 2015) - „Die Integration von Pflegebedarfsfaktoren in die DRG-Kalkulation ist der richtige Ansatz, um den tatsächlichen Pflegebedarf eines Krankenhauspatienten im Entgeltsystem besser abzubilden", betonte Dr. Patrick Jahn, Leiter der Fachkommission DRG des Deutschen Pflegerats, heute in Berlin. Da es sich zudem um eine Weiterentwicklung innerhalb des bestehenden DRG-Systems handele, sei das Instrument zügig umsetzbar.

DPR-Fachkommission DRG

Expertenbeirat zur Weiterentwicklung des bestehenden DRG-Systems wird ausgebaut

 

  • Im Mittelpunkt steht die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung im Krankenhaus

 

Berlin (21. August 2015) - "Die Weiterentwicklung des bestehenden DRG-Systems wird seitens des Deutschen Pflegerats durch einen hochkarätigen Expertenbeirat unterstützt“, machte Andrea Lemke, Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats, heute in Berlin deutlich. Hierzu hat der Deutsche Pflegerat (DPR) jetzt die "DPR-Fachkommission DRG" errichtet, in der unter anderem der bisherige Lenkungsausschuss des Deutschen Pflegerates aufgeht.

DBfK

Pflegereform: ein wichtiger Schritt – gebraucht wird ein Masterplan

 

Berlin (12. August 2015) - Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt, dass heute die grundlegende Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht wurde. „Nach den langen Diskussionen seit 2006, als der erste Beirat für die Formulierung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs tagte,  werden nun endlich die Empfehlungen der Expertinnen und Experten umgesetzt,“ sagt DBfK-Bundesgeschäftsführer Franz Wagner.  „Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist pflegewissenschaftlich begründet und mit seiner Umsetzung gibt es mehr Gerechtigkeit bei der Begutachtung, auch für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen“, so Wagner weiter.

Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes II

Mehr Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen

 

Berlin (12. August 2015) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in die Praxis umgesetzt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sollen zum 1. Januar 2017 wirksam werden.

Pflegestärkungsgesetz II

NBA ist mit adäquater Personalbemessung zu hinterlegen

 

Berlin (14. Juli 2015) - Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt die mit dem Pflegestärkungsgesetz II verknüpften Neuregelungen zum Pflegebedürftigkeitsbegriff sowie zum neuen Begutachtungsinstrument (NBA) ausdrücklich. „In dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf ist ein neuer, umfassender Ansatz von Pflege erkennbar. Das NBA steht für eine ressourcenorientierte und pflegefachlich fundierte Erfassung der Selbstständigkeit, unabhängig von körperlichen oder kognitiven Einschränkungen; dies bietet die Chance für einen Perspektivwechsel in der pflegerischen Versorgung“, erklärt DBfK-Geschäftsführer Franz Wagner heute in Berlin.

E-Health-Gesetzentwurf in erster Lesung im Deutschen Bundestag

Digitale Vernetzung stärkt die Patienten

 

Berlin (3. Juli 2015) - Der Deutsche Bundestag befasst sich heute in erster Lesung mit dem Entwurf eines "Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" (E-Health-Gesetz). Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Digitale Vernetzung kann Leben retten und stärkt die Patienten. Dafür schaffen wir mit dem E-Health-Gesetz die entscheidende Grundlage. Gemeinsam mit der Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik konnte ein System entwickelt werden, das bestmöglichen Schutz der hochsensiblen Patientendaten bietet. Jetzt sind Selbstverwaltung und Industrie am Zug. Ich erwarte von allen Beteiligten entschlossenen Einsatz, damit der Nutzen der Telematik schnell den Patienten zugutekommt. Verzögerungen durch interessenpolitisches Klein-Klein darf es nicht mehr geben."

Erste Lesung des Bundestages zum Krankenhausstrukturgesetz

Krankenhausversorgung zukunftsfest machen

 

Berlin (2. Juli 2015) - Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG). Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Patientinnen und Patienten können sich auch künftig auf eine qualitativ hochwertige und gut erreichbare Versorgung im Krankenhaus verlassen. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz werden wir die Finanzierung der Krankenhäuser deutlich verbessern. Gute Versorgung und gute Pflege im Krankenhaus können nur gelingen, wenn Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger nicht dauerhaft überlastet sind. Deshalb stellen wir als Sofortmaßnahme 660 Millionen Euro für mehr als 6.300 neue Pflegestellen in den Krankenhäusern zur Verfügung. Außerdem wird eine Expertenkommission prüfen, ob im Rahmen der Fallpauschalen oder über mögliche Zusatzentgelte ein erhöhter Pflegebedarf von demenzerkrankten, pflegebedürftigen oder behinderten Patientinnen und Patienten und der allgemeine Pflegebedarf in Krankenhäusern sachgerecht abgebildet werden."

Bundesverband Pflegemanagement: Friedrichshafener Erklärung

Pflege in Deutschlands Krankenhäusern – Wandel vom Kostenfaktor zum Erlösfaktor

 

Berlin (1. Juli 2015) - Hintergrund. Seit Einführung des DRG-Systems in Deutschland im Jahre 2003 hat sich ein massiver Wandel der Kosten- und Leistungssteuerung in den Krankenhäusern vollzogen. Die Leistungsplanung im Sinne von Case-Mix-Punkten ist der wohl elementarste Bestandteil der Wirtschaftsplanung geworden. Der zunehmende wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser verschärft die Situation und zwingt Einrichtungen immer wieder dazu, über Möglichkeiten der Leistungsausweitung und damit der Erlöserzielung nachzudenken. Damit wächst der Druck auf die einzelnen medizinischen Fachabteilungen, das Leistungsspektrum zu erweitern, die Fallzahlen und somit die Erlöse zu steigern und die Verweildauern zu reduzieren.

Qualitätsbericht der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2014

Anpassung der Qualitätsindikatoren

 

Berlin (18. Juni 2015) – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Qualitätsindikatoren festgelegt, die von den Krankenhäusern in ihrem Qualitätsbericht zum Jahr 2014 zu veröffentlichen sind. Im Vergleich zum Berichtsjahr 2013 kommen 25 Indikatoren hinzu, 41 entfallen. Insgesamt müssen die Krankenhäuser damit 279 der 416 Qualitätsindikatoren aus der stationären Qualitätssicherung darstellen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der G-BA am Donnerstag in Berlin.