Gesundheitspolitik

IQTIG erhält Auftrag zur Entwicklung eines Verfahrens mit planungsrelevanten Qualitätsindikatoren

Qualität der Krankenhäuser wird bedeutsam für die Krankenhausplanung

 

Berlin (17. März 2016) – Das IQTIG hat am 17.03.2016 durch den gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) den Auftrag erhalten, bis zum 31. August 2016 Empfehlungen für Qualitätsindikatoren als Grundlage für eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung zu erarbeiten. Hintergrund: Mit dem seit Anfang des Jahres geltenden Krankenhausstrukturgesetz soll erstmals die bundesweite Berücksichtigung der Versorgungsqualität bei der Krankenhausplanung ermöglicht werden.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

DBfK fordert zum Equal Pay Day faire Löhne für Pflegefachpersonen

 

München (17. März 2016) - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – diese immer wieder veröffentlichte frauenpolitische Forderung hat sich nach wie vor nicht eingelöst. Der DBfK setzt sich unvermindert für eine gerechte Bezahlung der Frauen in Pflegeberufen ein und unterstützt damit den Equal Pay Day am 19. März mit dem Motto „Was ist meine Arbeit wert?“, zum Beispiel in München und Dessau / Sachsen-Anhalt.

Erklärung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes zur gesundheitlichen Versorgung der Asylbewerber und Flüchtlinge

Einheitliche Regelungen für medizinische Versorgung von Asylbewerbern notwendig

 

Berlin (17. März 2016) - Die nach Deutschland geflüchteten Menschen haben Anspruch auf eine angemessene gesundheitliche Versorgung. Es liegt in gesamtstaatlicher Verantwortung, bundesweit den gleichen Zugang zu den erforderlichen Leistungen sicherzustellen. Angesichts des im Bundesgebiet weiterhin sehr heterogen ausgestalteten Zugangs zur medizinischen Versorgung erneuert der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes seinen bereits im September 2015 an Bund, Länder und Kommunen gerichteten Appell, eine bundesweit geltende Regelung herbeizuführen, die eine einheitliche und angemessene medizinische Versorgung von Asylbewerbern ermöglicht.

Seit 2004 erheblich mehr für die Ärzte und weniger für die Pflege

Krankenhausfinanzierung: Pflege hat verloren!

 

Köln (16. März 2016) - Im Jahr 2004 wurde die Krankenhausfinanzierung in Deutschland grundsätzlich umgestellt. Seither gelten diagnosebezogene Fallpauschalen, d.h. Krankenhäuser bekommen heute pro Diagnose und Fall ein definiertes Entgelt. Vor dem Hintergrund dieses sogenannten DRG-Systems hat eine massive Verschiebung beim Personal und den Kosten insbesondere von der Krankenhauspflege auf die Ärzteschaft stattgefunden. Auf diesen Missstand hat Prof. Frank Weidner, Leiter des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung e.V. (dip), auf dem Deutschen Pflegetag 2016 in Berlin in einem Vortrag hingewiesen.

BMG

Bessere Qualität der Inkontinenzhilfsmittel muss schnellstens bei den Versicherten ankommen

 

Berlin (15. März 2016) - Nach der Mitteilung des GKV-Spitzenverbandes, die Qualität der Inkontinenzhilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis angehoben zu haben, fordert Staatssekretär Karl-Josef Laumann, dass die besseren Produkte umgehend bei den Versicherten ankommen. "Der GKV-Spitzenverband hat endlich auf die vielen Beschwerden der Patientinnen und Patienten reagiert und das Hilfsmittelverzeichnis geändert. Ich werde mir das allerdings weiterhin ganz genau anschauen. Denn Ankündigungen alleine reichen nicht. Entscheidend ist, dass die Versicherten tatsächlich die Hilfsmittel erhalten, die sie benötigen. Das heißt: Sie müssen qualitativ und quantitativ dem aktuellen Stand der Medizin entsprechen. Das war bislang in vielen Fällen ganz klar nicht der Fall", sagt Laumann.

ver.di-Umfrage

Auszubildende in den Pflegeberufen häufig unzufrieden

 

Berlin (14. März 2016) - Auszubildende in Pflegeberufen leiden unter Überstunden, kurzfristigen und ungeplanten Versetzungen, Zeitmangel ihrer Praxisanleiterinnen und Zeitdruck bei der Arbeit. Das sind die zentralen Befunde des „Ausbildungsreports Pflegeberufe 2015“, den die Gewerkschaft ver.di auf Grundlage einer Umfrage unter bundesweit knapp 3.500 Auszubildenden in den Pflegeberufen erstellt hat.

Vorläufige Finanzergebnisse der GKV 2015

Gesamt-Reserve der Gesetzlichen Krankenversicherung bei 24,5 Milliarden Euro

 

Berlin (7. März 2016) - Die Gesamt-Reserve der Gesetzlichen Krankenversicherung beträgt zum Jahreswechsel 2015/2016 insgesamt rund 24,5 Milliarden Euro. Die Finanz-Reserven der Krankenkassen liegen Ende 2015 bei rund 14,5 Milliarden Euro. Die Kassen haben die Gelder aus ihren Finanz-Reserven genutzt, um ihre Zusatzbeiträge niedrig zu halten: Viele Kassen haben ihren Zusatzbeitrag im Jahr 2015 im Vergleich zum Sonderbeitrag aus dem Jahr 2014 abgesenkt. Das zeigt, dass der Wettbewerb zwischen den Kassen um niedrige Zusatzbeiträge funktioniert. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds wies ein Volumen von 10 Milliarden Euro aus.

DPR: Eckpunkte einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum geplanten Pflegeberufsgesetz liegen vor

„Die inhaltliche Diskussion muss jetzt im Mittelpunkt stehen“

 

Berlin (2. März 2016) - Die Bundesministerien für Gesundheit sowie Familie haben heute  die Eckpunkte einer  Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die geplante neue Pflegeausbildung vorgelegt. Hierzu sagte AndreasWesterfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats e. V. (DPR), heute in Berlin: „Der Deutsche Pflegerat begrüßt die umfangreiche Vorlage der Eckpunkte zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum Gesetzentwurf des Pflegeberufsgesetzes.

Start der Fachdialoge zur Umsetzung der Pflegestärkungsgesetze

Gröhe: "Einführung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs gemeinsam zum Erfolg führen"

 

Berlin (1. März 2016) - In Hamburg starten heute (Dienstag) die Fachdialoge des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Umsetzung der Pflegestärkungsgesetze I und II. Mit den Regionaldialogen "Pflege stärken" unterstützt das BMG in den nächsten zwei Jahren pflegende Angehörige, Pflegekräfte und weitere Vertreter der Pflegepraxis bei der Umsetzung der neuen Regelungen.

DBfK: Mitmachen bei Online-Umfrage ‚Mein Recht auf Frei‘. Ab heute führt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) im Rahmen seiner aktuellen Aktion “Mein Recht auf Frei” eine Online-Umfrage durch. Der Pflegealltag in Krankenhäusern, Heimen, der häuslichen Pflege oder anderen Versorgungssettings ist gekennzeichnet durch hohe Arbeitsdichte, häufig wechselnde Anforderungen und zu wenig Personal, um diese Leistung gut zu erbringen. Und obwohl die Arbeitsbelastung so hoch ist, wird häufig nicht sichergestellt, dass die für eine Regeneration dringend benötigten Ruhephasen auch gewährleistet sind. Unsichere Dienstplanung, Einspringen aus dem Frei, kurzfristiges Wechseln von Schichten und fehlende oder verkürzte Pausen machen aber auf Dauer krank. DBfK

Mitmachen bei Online-Umfrage ‚Mein Recht auf Frei‘

 

Berlin (1. März 2016) - Ab heute führt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) im Rahmen seiner aktuellen Aktion “Mein Recht auf Frei” eine Online-Umfrage durch. Der Pflegealltag in Krankenhäusern, Heimen, der häuslichen Pflege oder anderen Versorgungssettings ist gekennzeichnet durch hohe Arbeitsdichte, häufig wechselnde Anforderungen und zu wenig Personal, um diese Leistung gut zu erbringen. Und obwohl die Arbeitsbelastung so hoch ist, wird häufig nicht sichergestellt, dass die für eine Regeneration dringend benötigten Ruhephasen auch gewährleistet sind. Unsichere Dienstplanung, Einspringen aus dem Frei, kurzfristiges Wechseln von Schichten und fehlende oder verkürzte Pausen machen aber auf Dauer krank.

G-BA:

Innovationsausschuss gibt Förderschwerpunkte bekannt

 

Berlin (29. Februar 2016) – In die Förderung neuer Versorgungsprojekte durch den Innovationsfonds kommt Bewegung. Am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 hat der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) die Geschäftsstelle mit der Erstellung von Entwürfen für die ersten Förderbekanntmachungen zu den nachfolgend dargestellten Förderschwerpunkten beauftragt. Die Förderschwerpunkte werden unter Berücksichtigung der Empfehlung des Expertenbeirats zusammen mit den noch zu spezifizierenden Förderkriterien wesentlicher Bestandteil der Förderbekanntmachungen sein.

G-BA

Krankentransport-Richtlinie gilt auch für vertragszahnärztliche Versorgung – Ausnahmefall Krankentransport zur Chemotherapie konkretisiert

 

Berlin (18. Februar 2016) – Auch Zahnärzte können in bestimmten Ausnahmefällen Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnen. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mit einem entsprechenden Beschluss am Donnerstag in Berlin klargestellt. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass Vertragszahnärzte Krankenbeförderungsleistungen nur im Zusammenhang mit vertragszahnärztlicher Behandlungsbedürftigkeit verordnen können. Weiterhin passt der G-BA mit diesem Beschluss einen besonderen Ausnahmefall für Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung, namentlich „onkologische Chemotherapie“, begrifflich an. Die Formulierung lautet nun „parenterale antineoplastische Arzneimitteltherapie/parenterale onkologische Chemotherapie“.

DBfK

Generalistische Pflegeausbildung – die Chance für die Altenpflege

 

Berlin (13. Januar 2016) - Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt den heute vorgelegten Kabinettsentwurf zum Pflegeberufsgesetz ausdrücklich. Durch die Ausbildungsreform wird statt der bisherigen drei unterschiedlichen Pflegeausbildungen ein neuer, generalistisch ausgerichteter Pflegeberuf geschaffen. „Mit diesem Reformschritt ist nun endlich eine Richtung eingeleitet, die die Pflegeberufsausbildung in Deutschland europäischem Niveau näherbringt. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren wird es jetzt darauf ankommen, Inhalte und Rahmenbedingungen der neuen Ausbildung im Sinne eines modernen Berufs zu gestalten, “ sagt DBfK-Vizepräsidentin Gertrud Stöcker dazu heute in Berlin.  

Bundeskabinett

Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe

 

Berlin (13. Januar 2016) - Der demografische Wandel prägt und verändert unsere Gesellschaft. Die Sicherung einer qualitativ hochwertigen Pflegeversorgung ist eine der gesellschaftspolitisch wichtigen Aufgaben der nächsten Jahre. Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) den von Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe und Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe beschlossen.

G-BA

Änderungen des GKV-VSG zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) umgesetzt

 

Berlin (17. Dezember 2015) – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am Donnerstag in Berlin Änderungen an der Rahmenrichtlinie zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV-RL) sowie zu den Anlagen gastrointestinale Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle, gynäkologische Tumoren und Marfan-Syndrom beschlossen. Die Anpassungen sind durch das am 23. Juli 2015 in Kraft getretene GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) erforderlich geworden. Mit dem GKV-VSG ist unter anderem die Eingrenzung auf die schweren Verlaufsformen von onkologischen und rheumatologischen Erkrankungen entfallen. Des Weiteren hat der G-BA eine neue Anlage zur pulmonalen Hypertonie (Anlage 2 l) beschlossen.

BMG

Neuregelungen im Jahr 2016 im Bereich Gesundheit und Pflege

 

Berlin (8. Dezember 2015) - Zum 1. Januar 2016 treten im Bereich Gesundheit und Pflege wichtige Änderungen in Kraft. Hier geben wir Ihnen einen Überblick mit Informationen zu folgenden Gesetzen und Regelungen:

 

  • Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung – Krankenhausstrukturgesetz
  • Zweites Pflegestärkungsgesetz
  • Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung
  • Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen  
  • Gesetz zur Umsetzung der geänderten Berufsanerkennungsrichtlinie der EU
  • Gesetz zur Bekämpfung des Dopings im Sport
  • Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung   
  • Rechengrößen
  • Unabhängige Patientenberatung (UPD)
  • Terminservicestellen

Ergebnisse der GKV im 1.bis 3. Quartal 2015

Finanz-Reserven der Krankenkassen bei 15,3 Milliarden

 

Berlin (4. Dezember 2015) - Die Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung hat sich im 1. bis 3. Quartal 2015 gegenüber dem 1. Halbjahr 2015 verbessert. Nach einem Ausgabenüberhang von 492 Mio. Euro in den Monaten Januar bis Juni wurde in den Monaten Juli bis September einen Überschuss von 96 Millionen Euro erzielt. Damit steigen die Finanz-Reserven der gesetzlichen Krankenkassen auf 15,3 Milliarden Euro.

Unfreiwillige Teilzeit in der Pflege

Viele Wege führen zu mehr Vollzeit

 

Berlin (19. November 2015) - Auf Einladung des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, hat in Berlin das Werkstattgespräch "Fachkräftepotenziale heben" stattgefunden. Rund 40 Experten aus ganz Deutschland, u. a. der Pflegeeinrichtungen und Kostenträger, diskutierten über die Frage, wie in der Altenpflege mehr unfreiwillige Teilzeitstellen in Vollzeitstellen umgewandelt werden können.

38. Deutscher Krankenhaustag

Bessere Qualität in der Pflege braucht Refinanzierung

 

Düsseldorf (18. November 2015) - Die "Pflege von Morgen" und die Sicherung der Versorgungskontinuität standen im Forum Pflege im Krankenhaus am dritten Kongresstag im Mittelpunkt der Diskussionen. Irene Maier, Pflegedirektorin der Universitätsklinik Essen, stellte in ihrem Vortrag klar, dass die Personalsituation im Pflegebereich sich zunehmend problematisch gestalte. "Es ist eine spürbare Verknappung von examinierten Pflegekräften festzustellen", sagte die Pflegedirektorin. Dieser Trend sei zunehmend und führe aktuell bis zu Stilllegungen von Funktionsbereichen oder einzelnen OP-Bereichen. Klar sei, dass die Pflege zur kontinuierlichen Qualitätsverbesserung stehe. "Doch dazu brauchen wir eine klare Refinanzierung. Denn sonst führt die Steigerung von Qualität in einem Bereich zu Qualitätsverlusten durch erforderliche Einsparungen in anderen Bereichen", so Meier.

Verbesserungen für Pflegebedürftige und Angehörige

Bundestag beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz

 

Berlin (13. November 2015) - Der Deutsche Bundestag hat heute (Freitag) das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "20 Jahre nach ihrer Einführung stellen wir die Soziale Pflegeversicherung jetzt auf eine neue Grundlage. Damit erhalten erstmals alle Pflegebedürftigen einen gleichberechtigten Zugang zu Pflegeleistungen – unabhängig davon, ob sie an körperlichen Beschwerden oder an einer Demenz erkrankt sind. Mehr Hilfe für Pflegebedürftige, eine bessere Absicherung der vielen pflegenden Angehörigen und mehr Zeit für die Pflegekräfte ­– das erreichen wir mit diesem Gesetz. Das ist ein Meilenstein für die Pflegebedürftigen und alle, die in unserem Land tagtäglich ihr Bestes geben, um für Pflegebedürftige da zu sein."

DBfK

Reform der Pflegeversicherung muss konsequent umgesetzt und abgesichert werden

 

Berlin (13. November 2015) - Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK) begrüßt die Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes II im Deutschen Bundestag. „Damit ist endlich nach vielen Jahren der Diskussion ein pflegewissenschaftlich gestützter und der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer pflegenden Angehöriger gerechterer Pflegebedürftigkeitsbegriff erreicht worden,“ sagt Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des DBfK. Allerdings bedürfe es neben der Umsetzung eines neuen Begutachtungsverfahrens auch der Anpassung der Gestaltung der Leistungserbringung. Auch hier müsse sich der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff abbilden, so Wagner weiter. Neben der Erneuerung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes enthalte die Reform wichtige Verbesserungen im Detail.

Diakonie

Pflegereform löst nicht die Probleme in der Pflege

Berlin (13. November 2015) -  Heute verabschiedet der Bundestag den zweiten Teil des Pflegestärkungsgesetzes. Es sieht vor, dass es ab 2017 fünf Pflegegrade statt der bisherigen drei Stufen gibt. Profitieren sollen davon vor allem Demenzkranke und ihre Angehörigen. Dazu sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: 

DBfK

Gute Versorgung nur mit genügend Personal!

 

Berlin (12. November 2015) - Das gestern der Bundesregierung übergebene Jahresgutachten 2015/16 der sog. „Wirtschaftsweisen“ nimmt u.a. Stellung zum Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) und kritisiert das darin vorgesehene Pflegestellenförderprogramm (Jahresgutachten 2015/16, S. 271, 588. und 589.). „Wer den Nutzen von mehr Pflege am Krankenbett infrage stellt und dies mit einem einzigen Gutachten einer Forschergruppe der Universität Southampton zu belegen versucht, kennt die internationale Evidenz zu diesem Thema nicht“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel.

BMG

Bundesregierung stärkt die Versorgung am Lebensende

 

Berlin (12. November 2015) - Schwerkranke und sterbende Menschen benötigen in ihrer letzten Lebensphase die bestmögliche menschliche Zuwendung, Pflege und Betreuung. Mit einer neuen Förderinitiative will die Bundesregierung die Forschung und damit die Versorgung am Lebensende weiter verbessern. Um die Betreuung schwerkranker Menschen überall in Deutschland zu stärken, hat der Deutsche Bundestag am 5. November 2015 mit großer Mehrheit das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung beschlossen.

Bundestag beschließt Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung

Hilfe im Sterben ist ein Gebot der Menschlichkeit

 

Berlin (5. November 2015) - Mit Zustimmung von Union, SPD und den Grünen hat der Deutsche Bundestag heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland beschlossen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Schwerkranken Menschen Hilfe im Sterben zu bieten ist ein Gebot der Menschlichkeit. Dazu gehört jegliche medizinische, pflegerische, psychologische und seelsorgliche Hilfe, die einen Menschen in der letzten Lebensphase begleitet. Diese Hilfe muss in ganz Deutschland ausgebaut werden. Deshalb stärken wir die Hospiz- und Palliativversorgung überall dort, wo Menschen ihre letzte Lebensphase verbringen – sei es zu Hause, im Krankenhaus, im Pflegeheim oder im Hospiz. Zugleich verbessern wir die Information und Beratung, damit Hilfsangebote besser bekannt werden. Denn jeder soll die Gewissheit haben, am Lebensende gut betreut und versorgt zu werden."

Bundestag berät Krankenhausstrukturgesetz

Krankenhausstrukturgesetz sichert gute Patientenversorgung

 

Berlin (5. November 2015) - Der Bundestag wird heute das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) in zweiter und dritter Lesung beraten. Das Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll grundsätzlich zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Eine gut erreichbare Versorgung vor Ort und hohe Qualität durch Spezialisierung, z.B. in unseren Universitätskliniken – das bringt die Krankenhausreform. Eine gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Krankenhaus kann nur mit ausreichend Personal gelingen. Deshalb sorgen wir für mehr Pflegepersonal am Krankenbett. Mit dem Pflegezuschlag und dem Pflegestellen-Förderprogramm erhalten die Krankenhäuser bis zu 830 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr, um dauerhaft mehr Personal zu beschäftigen. Außerdem verbessern wir mit einem Hygieneförderprogramm den Schutz der Patienten vor gefährlichen Krankenhausinfektionen. Und mit erweiterten Möglichkeiten der häuslichen Krankenpflege und einer neuen Kurzzeitpflege als Leistungen der Krankenkassen stellen wir sicher, dass Patientinnen und Patienten nach einem längeren Krankenhausaufenthalt weiter gut betreut werden. Zugleich helfen wir den Ländern beim Abbau kostspieliger Überkapazitäten und leisten damit einen Beitrag zur nachhaltigen Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens.“