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31 | 03 | 2017
Gesundheitspolitik
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GKV-Spitzenverband

Transparenz über Medikamentenwirkung statt Geheimpreise für die Pharmaindustrie

Berlin (9. März 2017) - Heute wird der Deutsche Bundestag das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz beschliessen. Mit Blick auf die gerade noch eingearbeiteten Änderungsanträge erklärt Johann-Magnus v. Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes:

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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, Koalitionsfraktionen und Länder verständigen sich auf die Einführung von Personaluntergrenzen

Stärkung der Pflege im Krankenhaus

Berlin (7. März 2017) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsfraktionen und der Länder die Schlussfolgerungen aus den Beratungen der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ vorgelegt. Darin haben sich die Beteiligten auf Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in der pflegerischen Patientenversorgung verständigt. In Krankenhausbereichen, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist, sollen künftig Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt werden, die nicht unterschritten werden dürfen.

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Finanzergebnisse der GKV 2016

Gesamt-Reserve der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 25 Milliarden Euro

Berlin (6. März 2017) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorläufigen Finanzergebnissen des Jahres 2016 einen Überschuss von rund 1,38 Milliarden Euro erzielt. Damit steigen die Finanz-Reserven der Krankenkassen auf mehr als 15,9 Milliarden Euro. Am Ende des vergangenen Jahres betrug die Gesamt-Reserve von Krankenkassen und Gesundheitsfonds zusammen 25 Milliarden Euro.

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DBfK

Wie ernst meint es der Bundestag mit der Sicherung der Pflege?

Berlin (6. März 2017) - Der Koalitionsausschuss verhandelt am 7.3.2017 über das Pflegeberufereformgesetz. „Die Bundestagsfraktionen – insbesondere die der Union – müssen nun Farbe bekennen, wie ernst sie es mit der Verbesserung der Sicherung der Pflege und der Situation beruflich Pflegender tatsächlich meinen. Sie müssen wählen zwischen den Bedürfnissen der Klient/-innen und Forderungen der großen Mehrheit der Berufsvertreter einerseits und den Wünschen einiger privater Träger von Altenhilfeeinrichtungen und Altenpflegeschulen andererseits“, sagt Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK), heute in Berlin.

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DBfK

Pflege als Wahlkampfthema:
Ausbildungsreform ist ein wichtiger Aspekt

Berlin (22. Februar 2017) - Für 43% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist die Versorgung älterer hilfebedürftiger Menschen sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl im September 2017. Das hat eine aktuelle repräsentative Befragung der Stiftung Qualität in der Pflege (ZQP) ermittelt.

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BDH

Aktionsfeld Pflege

Bonn (23. Januar 2017) - Die Zahl der Pflegebedürftigen stieg in Deutschland bis Ende 2015 auf 2,86 Millionen Menschen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wuchs die Zahl seit 2013 damit um 8,9 Prozent. Diese Entwicklung fordere politische Rahmenbedingungen, die die Tragfähigkeit der Pflege in Deutschland nachhaltig stärken, forderte die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller:

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Gesetz „Cannabis als Medizin“ vom Bundestag einstimmig beschlossen

Schwerkranke müssen bestmöglich versorgt werden

Berlin (19. Januar 2017) - Der Bundestag hat heute einstimmig in 2./3. Lesung das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Schwerkranke Menschen müssen bestmöglich versorgt werden. Dazu gehört, dass die Kosten für Cannabis als Medizin für Schwerkranke von ihrer Krankenkasse übernommen werden, wenn ihnen nicht anders wirksam geholfen werden kann. Das ist auch ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Palliativversorgung. Außerdem wird es eine Begleiterhebung geben, um den medizinischen Nutzen genau zu erfassen."

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DBfK

Höchste Zeit für gute Arbeitsplätze!

Berlin (17. Januar 2017) - Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht in den gestern veröffentlichten Daten der Pflegestatistik einen wichtigen Ansporn für die amtierende sowie die in diesem Herbst zu wählende neue Bundesregierung. „Aus der Pflegestatistik 2015 lässt sich ablesen, welche Bedeutung die Sicherstellung einer guten Versorgung der Bevölkerung bei Pflegebedürftigkeit hat; allerdings auch, wie groß und herausfordernd diese Aufgabe ist und bleibt“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. „‚Ambulant vor stationär‘ muss die Devise heißen – und so konsequent wie möglich umgesetzt werden. Die jüngsten Reformen der Pflegeversicherung bahnen den richtigen Weg, er ist nun mit Augenmaß und dem Blick auf die Pflegezukunft zu gehen“, sagt die Pflegeexpertin.

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Schutz vor übertragbaren Krankheiten weiter verbessern

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten

Berlin (21. Dezember 2016) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten" beschlossen. Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Mit dem Gesetzentwurf wird der Schutz vor übertragbaren Krankheiten in Deutschland weiter verbessert. Wir wollen die Meldepflichten bei Krankenhausinfektionen erweitern, um Übertragungswege noch besser aufklären zu können. Und mit der Einführung eines elektronischen Meldewesens nutzen wir die Chancen der Digitalisierung auch bei der Bekämpfung von Infektionen. Gleichzeitig entlasten wir damit den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Deutschland. Außerdem wird die Zusammenarbeit der Bundes- und Länderbehörden weiter verbessert, um in Zukunft bei einem Krankheitsausbruch noch schneller reagieren zu können."

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Neuregelungen im Jahr 2017 im Bereich Gesundheit und Pflege

Hermann Gröhe: "2017 wird ein gutes Jahr für die Pflege"

Berlin (15. Dezember 2016) - Zum 1. Januar 2017 treten im Bereich Gesundheit und Pflege wichtige Änderungen in Kraft. Hier geben wir Ihnen einen Überblick mit Informationen zu folgenden Gesetzen und Regelungen:

  • Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
  • Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)
  • Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  • Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
  • Regelung zur Beitragsfreiheit für Bezieher von Waisenrenten
  • Durchschnittlicher Zusatzbeitrag
  • Zweite Verordnung zur Änderung medizinproduktrechtlicher Vorschriften
  • Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
  • Regionalisierung der Wirtschaftlichkeitsprüfung der Versorgung mit ärztlich verordneten Leistungen
  • Rechengrößen in der Sozialversicherung
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Vernetzte Patientenversorgung künftig auch bei rheumatologischen Erkrankungen und Mukoviszidose

Berlin (15. Dezember 2016) – Patientinnen und Patienten mit rheumatologischen Erkrankungen sowie Patientinnen und Patienten mit Mukoviszidose können künftig von einem interdisziplinären ambulanten Versorgungsangebot von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) profitieren. Entsprechende Beschlüsse hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin gefasst. Die Neuregelung zur ASV bei Mukoviszidose kann nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten. Der ASV-Beschluss zu rheumatologischen Erkrankungen bedarf noch einer Vervollständigung durch einen weiteren Beschluss des G-BA-Plenums, der für Mai 2017 geplant ist.

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Bestandsschutz für Anspruchsberechtigte in der bisherigen Pflegestufe 2

Krankentransport-Richtlinie angepasst

Berlin (15. Dezember 2016) – Mit einem entsprechenden Beschluss passte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin den § 8 seiner Krankentransport-Richtlinie an neue Maßstäbe der Pflegebedürftigkeit an. Grund dafür ist eine Gesetzesänderung: Mit Wirkung zum 1. Januar 2017 wird mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff in das SGB XI eingeführt und die bisherigen Pflegestufen durch Pflegegrade ersetzt.

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MDS_Logo.jpgPflegereform 2017

Neue Pflegebegutachtung startet zum 1. Januar 2017

Essen / Berlin (15. Dezember 2016) - Zum 1. Januar tritt die Pflegereform in Kraft. Kern ist die Einführung eines neuen, umfassenden Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Damit ändert sich die Pflegebegutachtung durch den MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) grundlegend. Mehr Menschen als bisher werden Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Versicherte mit demenzieller und gerontopsychiatrischer Erkrankung werden erstmals gleichberechtigt berücksichtigt. Das Internetportal www.pflegebegutachtung.de bietet Informationen für Pflegebedürftige, Angehörige und Fachleute.

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"Bericht zeigt: Unterstützung kommt bei Pflegebedürftigen an"

Sechster Pflegebericht der Bundesregierung vom Kabinett beschlossen

Berlin (14. Dezember 2016) - Das Bundeskabinett hat heute den Sechsten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung beschlossen. Dieser liefert einen umfassenden und aktuellen Überblick über die Situation der Pflegeversicherung in Deutschland im Zeitraum 2011 bis 2015 und damit kurz vor Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des neuen Begutachtungsinstruments.

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Niedersachsen drittes Bundesland mit einer Pflegekammer

Hannover (12. Dezember 2016) - Es ist vollbracht - im Niedersächsischen Landtag wurde heute das Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer beschlossen. Damit ist Niedersachsen nach Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein das dritte Bundesland mit einer Pflegekammer - und das zweite Bundesland im Betreuungsgebiet des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest, der die Entscheidung maßgeblich vorbereitet und begleitet hat.

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GKV-Spitzenverband

Arbeits- und Gesundheitsförderung werden verzahnt

Berlin (6. Dezember 2016) - Gesetzliche Krankenkassen kooperieren ab Dezember 2016 mit fast 60 Jobcentern und Arbeitsagenturen in allen 16 Bundesländern, um die Arbeits- und Gesundheitsförderung systematisch zu verzahnen. Fester Bestandteil des Beratungs- und Vermittlungsprozesses von Jobcentern und Arbeitsagenturen ist dabei, Arbeitslose für die speziell auf sie ausgerichteten Angebote der gesetzlichen Krankenkassen in der Region, z.B. zur Stressbewältigung oder zur gesunden Ernährung und Bewegung, zu sensibilisieren und zur Teilnahme zu motivieren. Arbeitslose sollen so die von ihnen als belastend empfundene Lebenssituation besser meistern und den Menschen der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden.

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G-BA

Innovationsausschuss zieht erste Bilanz

Berlin (1. Dezember 2016) – Knapp ein Jahr nach seiner Konstituierung zieht der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) Bilanz. Seit Veröffentlichung der Förderbekanntmachungen zu den neuen Versorgungsformen und zur Versorgungsforschung im April dieses Jahres gingen insgesamt knapp 700 Förderanträge mit einem Gesamtantragsvolumen von 1,7 Milliarden Euro in der Geschäftsstelle des Innovationsausschusses ein. Als Ergebnis eines intensiven Beratungs- und Auswahlverfahrens wurden die Förderung von 29 Projekten zur ersten Welle der neuen Versorgungsformen und 62 Projekten zur Versorgungsforschung beschlossen und damit eine ausgewogene Verteilung auf alle ausgeschriebenen Themenfelder erreicht. Die für das Förderjahr 2016 zur Verfügung stehenden 300 Millionen Euro können somit vollständig in die Förderung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland fließen.

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BARMER GEK Pflegereport 2016 sieht Versorgungslücke von 50,1 Prozent

„Ohne mehr Personal kommt es 2030 zur Pflegekatastrophe“

Berlin (30. November 2016) - Bis zum Jahr 2060 wird die Zahl der Pflegebedürftigen bundesweit von 2,755 Millionen im Jahr 2015 auf 4,532 Millionen und damit um 64,5 Prozent steigen. Dadurch kommt es bei gleichzeitig sinkendem Erwerbspersonenpotential zu einer personellen Versorgungslücke an Beschäftigten in der Pflege, die von 2013 bis 2030 auf rund 350.000 Vollzeitäquivalente anwächst. Das entspricht einer bundesweiten Versorgungslücke v on 50,1 Prozent. Diese Zahlen gehen aus dem neuen Pflegereport der BARMER GEK hervor, der am Donnerstag (24. November 2016) vorgestellt wurde. Hierzu äußerte sich Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), heute in Berlin:

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DBfK-SüdWest

Alarmierende Zahlen aus dem Hessischen Pflegemonitor

Stuttgart (28. November 2016) - Die kürzlich veröffentlichen Ergebnisse aus dem Hessischen Pflegemonitor zeigen, dass im Jahr 2014 auf dem hessischen Arbeitsmarkt nicht genügend Pflegefachpersonen und Pflegehelfer/innen verfügbar waren.

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GKV-Spitzenverband

Flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern sichergestellt

Berlin (24. November 2016) - In den Ballungsgebieten gibt es häufig mehr Krankenhausbetten, als für die gute Versorgung der Bevölkerung benötigt werden. In dünn besiedelten Gebieten gibt es jedoch immer wieder Kliniken, die aufgrund des geringen Versorgungsbedarfs die Leistungen, die für die medizinische Basisversorgung in der Bevölkerung notwendig sind, nicht kostendeckend erbringen können. Damit diese Kliniken nicht schließen müssen, sondern weiterhin für die Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung stehen, gibt es sogenannte Sicherstellungszuschläge. Bisher erhalten vier Kliniken in Deutschland solche Zuschläge. Heute haben die Vertreter der Krankenkassen, der Kliniken und der niedergelassenen Ärzte unter Einbeziehung der Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss erstmals bundeseinheitliche Regelungen für die Vereinbarung solcher Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser beschlossen.

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Der BMC stellt sein Impulspapier für die Bundestagswahl 2017 vor

Abschaffung der Quartalsdenke

Berlin (21. November 2016) - Die bestehenden Vergütungssysteme brauchen einen Neuanfang, der das tradierte System des Quartalsbezugs aufhebt – so lautet eine der Kernaussagen des sechs Punkte umfassenden Impulspapiers, mit dem der Bundesverband Managed Care e. V. (BMC) seine Impulse an die Politik zur Bundestagswahl 2017 darlegt.

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GKV-Spitzenverband

Für eine unabhängige Selbstverwaltung mit echten Gestaltungsspielräumen

Berlin (16. November 2016) - Heute hat die Bundesregierung den Entwurf für das sogenannte „GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ beschlossen. Leider hält dieses Gesetz nicht, was sein Name verspricht. Dazu erklärt Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes:

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DBfK

Die Verweigerung einer Reform der Pflegeausbildung schreibt die Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft fort

Berlin (14. November 2016) - Der Deutsche Bildungsrat für Pflegeberufe (DBR) fordert die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger auf, bei der Rechtssetzung und bei der weiteren Regulierung und Ausgestaltung des medizinisch-pflegerischen Versorgungssystems darauf zu achten, dass die tradierten geschlechtsspezifischen Strukturen und Hierarchien sowie die daraus resultierenden Benachteiligungen Beachtung finden und aufgelöst werden. Aus Sicht des DBR ist der vorliegende Entwurf für ein Pflegeberufsgesetz ein Beitrag in diesem Sinne.

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Deutscher Bundestag verabschiedet Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Hochwertige klinische Prüfungen sind Voraussetzung für schnellen und sicheren Zugang zu neuen Arzneimitteln

Berlin (11. November 2016) - Der Deutsche Bundestag hat heute in 3. Lesung das Vierte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. “ Hochwertige klinische Prüfungen sind eine Voraussetzung für einen schnellen und sicheren Zugang zu neuen Arzneimitteln. Gleichzeitig müssen zu jedem Zeitpunkt die hohen Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden. Mit dem Gesetz stärken wir daher die Qualität und Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Zudem ermöglichen wir es, dass Menschen im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte und nach ärztlicher Aufklärung schriftlich erklären können, dass sie z.B. bei einer fortgeschrittenen Demenz zur Teilnahme an gruppennützigen klinischen Prüfungen bereit sind. Solche klinischen Prüfungen sind erforderlich, um etwa die Behandlung von Demenzkranken weiter zu verbessern. Hierbei stehen der Wille und der Schutz des Einzelnen zu jedem Zeitpunkt an erster Stelle.

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Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen vom Bundestag beschlossen

BMG : „Weichen für eine gute Versorgung seelisch kranker Menschen gestellt“

Berlin (11. November 2016) - Der Deutsche Bundestag hat gestern in 2./3. Lesung das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“ (PsychVVG) beschlossen. “ Seelisch kranke Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass sie die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Mit Mindestpersonalvorgaben stärken wir daher auch die menschliche Zuwendung. Behandlungen mit hohem Aufwand sollen künftig besser vergütet werden als weniger aufwändige Behandlungen. Durch besondere Behandlungsteams im häuslichen Umfeld gewährleisten wir, dass Menschen mit seelischen Leiden und stationärer Behandlungsbedürftigkeit in akuten Krankheitsphasen noch besser versorgt werden. So stellen wir die Weichen für eine gute Versorgung seelisch kranker Menschen auch in Zukunft.

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Auszubildende, Träger, Berufsverbände, Schulen und Leitungskräfte der Wohlfahrt sind mit absoluter Mehrheit gegen die Generalistik

Altenpflege und Kinderkrankenpflege einig: Generalistik ist der Ruin

Berlin (9. November 2016) – Die Diskussionen um das Pflegeberufereformgesetz reißen nicht ab. Die Befürworter schwinden, und auf allen Ebenen gibt es breiten Widerstand. So kam eine repräsentative Umfrage einer Pflegefachzeitschrift zu dem Ergebnis, dass 79 Prozent der Leitungskräfte von Pflegeeinrichtungen der Wohlfahrt und 88 Prozent der privaten Träger gegen die Generalistik sind. Nun versuchen die Befürworter der Generalistik massiv Druck auf die Bundestagsabgeordneten auszuüben, die zu Recht die Zusammenlegung der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege ablehnen. Dabei scheuen sie sich nach Ansicht des Bündnisses für Altenpflege nicht einmal, offenkundig falsche Zahlen zu verbreiten.

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